Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 29.03.2024


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0316Ausgegeben am 07.07.2022

Eing. Dat. 07.07.2022

 

 

Instandsetzungen und Verbesserungsmaßnahmen an Schulen und Kitas in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) mit der GBM

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-228 (Dez. IV, Amt 60) vom 06.07.2022

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Der GBM Service GmbH Offenbach werden in Anlehnung an die Mittelverwendung gemäß RDLV als Bauunterhaltungsbudget für die städtischen Schulen und Kitas die jährlichen Finanzmittel aus den unten angegebenen Produktkonten in Höhe von 5.910.000,00 € für das Jahr 2022 und 900.000,00 € aus Rückstellungen für die Schulen und 400.000,00 € für das Jahr 2022 für die Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt.

 

Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln können die in Abstimmung mit dem Referat Gebäudebetrieb und Instandhaltung, Bereich Hochbaumanagement, Amt für Planen und Bauen, festgelegten folgenden, wie auch weiteren noch abzustimmenden Projekte, umgesetzt werden:

 

Schulen:

a.    Zweiter Rettungsweg, Fassaden- und Fenstersanierung sowie Heizungserneuerung und Toilettensanierung, Friedrich-Ebert-Schule,

Am Wiesengrund 43, 63075 Offenbach am Main

b.    Sanierung Toilettenanlage, Leibnizschule Altbau, Parkstraße 1,

63067 Offenbach am Main

c.    Fenstersanierung und Inbetriebnahme Raum B.U.04, Eichendorffschule, Bleichstraße 8, 63065 Offenbach am Main (NORAH)

d.    Fenstersanierung, Anne-Frank-Schule, Eberhard-von-Rochow-Straße 43, 63069 Offenbach am Main (NORAH)

e.    Fenstersanierung, Goetheschule, Bernardstraße 70,

63067 Offenbach am Main (NORAH)

f.     Toilettensanierung, Humboldtschule, Humboldtstraße 30,

63069 Offenbach am Main.

Die Sanierung der Fenster befindet sich derzeit in der Planung. Die Finanzierung – insbesondere die Co-Finanzierung über Fördermittel - ist noch zu klären

g.    Trennvorhang Turnhalle, Grundschule Buchhügel, Goerdelerstraße 131, 63071 Offenbach am Main

 

 

Kitas:

a.    Hitzeschutzmaßnahmen an der Kindertagesstätte 5, Frühlingsaustrasse 12 a, Offenbach am Main

 

2.    Die hierfür erforderlichen Finanzmittel stehen auf den folgenden Produktkonten zur Verfügung:

 

a.    03130100.6161000060 „Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“ im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 1.410.000,00 €. Weiterhin sind noch Rückstellungen in Höhe von 5.905.794,68 € vorhanden, die für die o. g. Maßnahmen verwendet werden. Ein Beschluss hierüber ist bereits in den Vorjahren erfolgt.

b.    03010100.6179000060 „Maßnahmen des baul. Schallschutzes an Grundschulen“ (NORAH) im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 4.500.000,00 €. Weiterhin sind noch Rückstellungen in Höhe von 900.000,00 € vorhanden, die für die o. g. Maßnahmen verwendet werden.

c.    06010500.6161000060 „Allgemeine Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten“ im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 400.000,00 €. Weiterhin sind noch Rückstellungen in Höhe von 843.276,43 € vorhanden, die für die o. g. Maßnahmen verwendet werden. Ein Beschluss hierüber ist bereits in den Vorjahren erfolgt.

 

3.    Die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel werden durch das mittelverwaltende Amt für Planen und Bauen, nach Abruf durch die GBM, angewiesen und die Verwendung wird bis Juni des Folgejahrs durch die GBM in Form einer Auflistung dargestellt.

 

 

Begründung:

 

Die Durchführung von Maßnahmen ist im Rahmen des RDLV Bestandteil der Aufgaben der GBM Service GmbH Offenbach. Die hierfür vorhandenen Mittel wurden im Haushalt auf den Produktkonten 03130100.6161000060 „Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“, Produktkonto 03010100.6179000060 „Maßnahmen des baul. Schallschutzes an Grundschulen“ (NORAH) sowie 06010500.6161000060 „Allgemeine Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten“ zur Verfügung gestellt.

 

Um die Maßnahmen zügig ausführen zu können, bietet es sich an, die Abwicklung in Anlehnung an den RDLV über die GBM Service GmbH Offenbach ausführen zu lassen. Da es sachlich und fachlich sinnvoll ist, die im Tenor, Punkt 1, aufgeführten Schulsanierungsmaßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung des RDLV umzusetzen, werden der GBM Service GmbH Offenbach die unter Punkt 2 im Tenor genannten Mittel übertragen.

 

Die Erneuerung der Heizungsanlage in der Humboldtschule ist im Rahmen eines Energieliefercontractings mit der EVO geplant. Die Investitionskosten trägt in dem Fall der Contractingdienstleister.

 

Über Fördertöpfe wie beispielsweise nach der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von Maßnahmen des baulichen Schallschutzes (NORAH) können die Maßnahmen an einigen Schulen co-finanziert und weitere bauliche Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Die Einbringung der Magistratsvorlage *(in den Magistrat) erfolgt auf dem Weg des Nachtrags, da es bis zum regulären Abgabetermin noch Abstimmungsbedarf gab.

 

* redaktionell geändert

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.