Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 14.12.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0300/2Ausgegeben am 21.07.2022
Eing. Dat. 21.07.2022
Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen
hier: Bericht des Magistrats
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, DIE LINKE. und FDP vom 21.07.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Auf Grundlage des DS-II-A-Berichts *2021-26/DS-II(A)0026 wird der Magistrat beauftragt ein Pilotprojekt für Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen zu starten. Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt hierfür einen Finanzrahmen in Höhe von € 10 000,- festzulegen.
Folgende Aspekte sollen bei der Erarbeitung und Umsetzung des Pilotprojektes „Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen“ beachtetet werden:
· Das Pilotprojekt soll sowohl öffentlichen Toiletten und/oder Toiletten in öffentlichen Gebäuden als auch weiterführende Schulen umfassen. Bevorzugt sollten zentrale städtische Gebäude bzw. stark frequentierte Orte gewählt werden, wie beispielsweise im Rathaus, Main Arbeit, Stadtbücherei, Bürgerbüro.
· Neben der Installation von Automaten zur Entnahme von Menstruationsprodukten soll an weiterführenden Schulen die Ausgabe von Menstruationsprodukten im Sekretariat, mit entsprechenden Hinweis in Mädchentoiletten, eingerichtet werden.
· Darüber hinaus sollen für die Bereitstellung von unentgeltlichen Menstruationsprodukten Kooperations-/Fördermöglichkeiten geprüft werden.
Die Automaten sollen jeweils im Vorraum der Damentoiletten stehen, wie im DS-II-A-Bericht *2021-26/DS-II(A)0026 vorgeschlagen.
Über die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt ist nach einem Jahr im zuständigen Ausschuss zu berichten. Dabei sind die laufenden Kosten der Automatenbefüllung bzw. der Abgabe der kostenfreien Menstruationsprodukte getrennt auszuweisen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
*redaktionell ergänzt
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
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