Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022
TOP 18
Sauberkeit am Zugang zur Rathaustiefgarage
Antrag CDU vom 07.07.2022, 2021-26/DS-I(A)0307
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. zu prüfen und zu berichten, wie kurzfristig eine bessere Sauberkeit im Bereich der Treppenabgänge zur Rathaustiefgarage hergestellt werden kann. Geeignete Maßnahmen sind detailliert unter Angabe der hierfür erforderlichen Kosten darzustellen.
2. beim Betreiber der Rathaustiefgarage darauf hinzuwirken, dass die vorhandene, aber bereits länger nicht mehr funktionierende E-Ladestation wieder kurzfristig in Betrieb genommen wird. Hierüber soll den Stadtverordneten zeitnah berichtet werden.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung