Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022

 

 

 

 

 

TOP 19
Schiedsamt der Stadt Offenbach a. M.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-207 (Dez. I, Amt 10.1) vom 06.07.2022,
2021-26/DS-I(A)0308

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation einstimmig gemäß § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes

 

Herrn Jan Schmidbauer

 

als amtierende Schiedsperson auf die Dauer von 5 Jahren.

 

Das Erfordernis der Stimmenmehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist erfüllt.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung