Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022
TOP 19
Schiedsamt der Stadt Offenbach a. M.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-207 (Dez. I, Amt 10.1) vom 06.07.2022,
2021-26/DS-I(A)0308
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation einstimmig gemäß § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes
Herrn Jan Schmidbauer
als amtierende Schiedsperson auf die Dauer von 5 Jahren.
Das Erfordernis der Stimmenmehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist erfüllt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung