Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022
TOP 24
Sanierung und Erweiterung Geschwister-Scholl-Schule, Erich-Ollenhauer-Straße 1, 63073 Offenbach a. M.
hier: Ergänzender Projekt- und Vergabebeschluss und Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-223 (Dez. IV, Amt 60) vom 06.07.2022,
2021-26/DS-I(A)0313
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Projekt „Sanierung und Erweiterung Geschwister-Scholl-Schule“ wird zugestimmt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung von 29.500.000,00 € um 10.000.000,00 € auf nunmehr 39.500.000,00 €.
Die erforderlichen Mittel stehen bei dem Produktkonto 03060100.0951000060, „Geschwister-Scholl-Schule, Sanierung und Erweiterung - SP", Investitionsnummer 0306010900601201, wie folgt zur Verfügung:
Haushaltsmittel 2021 und früher: 7.030.281,00 €
Haushaltsmittel 2022: 6.500.000,00 €
Haushaltsmittel 2023: 11.000.000,00 €
Haushaltsmittel 2024: 10.300.000,00 €
Haushaltsmittel 2025: 4.669.719,00 €
Gesamt: 39.500.000,00 €
Die Erhöhung der Gesamtkosten von 29.500.000,00 € auf 39.500.000,00 € sowie die erforderlichen Mittelanpassungen erfolgen im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ff.
2. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln und ist nun wie folgt angepasst und vorgesehen:
Für den Erweiterungsneubau wurde ein Direktkredit der KfW nach der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG) in der Effizienzklasse EG 40 in Höhe von 7.752.000,00 € beantragt und bewilligt, mit einem Tilgungszuschuss in Höhe von 1.750.000,00 €.
Zuwendungsbetrag: 1.750.000,00 €
Kreditmarktmittel: 37.750.000,00 €
Gesamt: 39.500.000,00 €
3. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 3.187.055,89 € um 585.984,77 € auf insgesamt 3.773.040,66 €. Diese sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten, die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekostenberechnung sind, sind nicht im derzeitigen Rahmendienstleistungsvertrag-Budget (RDLV) enthalten und erhöhen deshalb den RDLV für zukünftige Jahre von 838.855,89 € um 340.759,77 € auf 1.179.615,66 € / p. a.
4. Die treuhänderische Abwicklung der Maßnahme ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag wurde der OPG bereits übertragen. Der treuhänderische Projektauftrag an die OPG wird entsprechend angepasst.
5. Der Anpassung der Honorare für die Planungs- und Beratungsleistungen sowie an den erweiterten Umfang der erforderlichen Bau- und Planungsleistungen der Stufen I bis III wird zugestimmt. Die Honorare sind entsprechend der vorliegenden Kostenberechnung dem erhöhten Investitionsbedarf anzupassen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung