Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 09.08.2022


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0321Ausgegeben am 20.07.2022

Eing. Dat. 20.07.2022

 

 

 

 

 

EinwohnerEnergieGeld für alle Offenbacher Bürger

Antrag AfD vom 19.07.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Zur Milderung der massiv gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten im Zuge des Ukraine-Konfliktes und den damit verbundenen Auswirkungen der gegen Russland verhängten Sanktionen, zahlt der Magistrat, auf schriftlichen Antrag hin, im Rahmen eines Unterstützungsprogrammes im Umfang von bis zu 14 Millionen € eine einmalige Zuwendung in Höhe von je 100 Euro an alle Offenbacher Einwohner mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz im Stadtgebiet aus.

 

 

Begründung:

In Folge des Ukraine-Konfliktes sind insbesondere die Energiepreise außerordentlich stark gestiegen. Bis die Energiewirtschaft resilienter gegenüber vorhandenen und kommenden Krisen aufgestellt ist, ist mit konstant hohen oder sogar weiter steigenden Preisen zu rechnen.

Um die finanziellen Belastungen abzumildern, soll allen Offenbacher Einwohnern, die innerhalb der Zeit zwischen dem 01. Oktober 2022 und dem 31. März 2023 mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung in der Stadt Offenbach gemeldet gewesen sind, eine einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von je 100 Euro gewährt werden.

Die detaillierten Förderbestimmungen sowie das Anfrageverfahren werden in Förderrichtlinien geregelt und die Auszahlung dementsprechend ausgeführt.

Die erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt sind in einem Nachtragshaushaltsplan darzustellen.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

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