Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 24.04.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2022
TOP 9
Klimarelevanzprüfung politischer Vorlagen –
Berücksichtigung der Folgen von politischen Beschlüssen auf die klimatische Entwicklung. Darstellung der Auswirkungen von Vorhaben und Maßnahmen im Hinblick auf Klimaanpassungserfordernisse in den Sitzungsvorlagen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-241 (Dez. II, Amt 33) vom 20.07.2022,
2021-26/DS-I(A)0322
Ergänzungsantrag CDU vom 14.09.2022, 2021-26/DS-I(A)0322/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0322
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0322/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0322 wird wie nachstehend ergänzt:
4. Die Klimarelevanzprüfung politischer Vorlagen wird umgesetzt, sobald die Digitalisierung der Offenbacher Verwaltung erfolgt ist und die betreffenden Vorlagen als elektronische Akte erstellt und bearbeitet werden.
2021-26/DS-I(A)0322
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 22.09.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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