Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2022

 

 

 

TOP 10
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Wirtschaftsplan 2023
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-250 (Dez. III, OE58) vom 20.07.2022,
2021-26/DS-I(A)0323

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktion AfD wie folgt:

 

1.            Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2023, der im

 

1.1       Erfolgsplan

bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 154.790 und den Erträgen in Höhe von

T€ 154.790 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im

 

1.2   Vermögensplan

Einnahmen in Höhe von T€ 50 und Ausgaben in Höhe von T€ 50 vorsieht,

 

1.3       keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt,

 

1.4       eine Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und die

 

1.5       Finanzplanung enthält

 

wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

 

2.            Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der in dem Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.

 

 

Die Anlage (Wirtschaftsplan) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 22.09.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung