Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2022
TOP 26
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 und Entlastung des Magistrats
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-288 (Dez. III, Amt 20) vom 31.08.2022,
2021-26/DS-I(A)0340
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion AfD wie folgt:
- Der geprüfte Jahresabschluss 2017, bestehend aus Vermögensrechnung (Bilanz), Ergebnisrechnung und Finanzrechnung, wird wie folgt festgestellt:
in der Bilanzsumme mit 1.358.657.550,33 €,
in der Ergebnisrechnung
im ordentlichen Ergebnis mit einem Fehlbetrag von 13.113.516,90 € und
im außerordentlichen Ergebnis mit einem Fehlbetrag von 21.677.558,23 €, somit im Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag von 34.791.075,13 €,
in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 9.059.072,46 €.
- Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 GemHVO (in der Fassung vom 27.12.2011) wird der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Die Ergebnisrücklagen wurden bereits im Jahr 2009 vollständig aufgelöst. Durch den Bilanzverlust des Jahres 2017 erhöht sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag von zuvor 285.183.958,75 € auf nunmehr 319.375.033,88 €, welcher gemäß § 25 Abs. 5 GemHVO (in der Fassung vom 07.12.2016) auf der Aktivseite der Bilanz auszuweisen ist.
- Dem Magistrat wird gemäß § 114 Abs. 1 HGO für die Haushalts- und Kassenführung im Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.
Die Anlagen (Jahresabschluss und Prüfungsbericht) sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 22.09.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung