Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2022

 

 

 

 

 

TOP 29
Konstituierung einer Lokalen Partnerschaft und eines Verfügungsfonds für die Ortskerne Bieber und Bürgel
hier: Beschluss der Geschäftsordnung der Lokalen Partnerschaft und der Förderrichtlinie des Verfügungsfonds
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-293 (Dez. IV, Amt 60) vom 31.08.2022,
2021-26/DS-I(A)0343

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.     Der Geschäftsordnung der Lokalen Partnerschaft für Bieber und Bürgel wird zugestimmt.

 

2.     Der Förderrichtlinie des Verfügungsfonds für die Ortskerne Bieber und Bürgel wird zugestimmt.

 

3.     Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die in einem gemeinsamen Deckungskreis befindlichen Produktkonten 09010600.6779000160 „Aktive Kernbereiche – Ortskerne Bieber und Bürgel bis 2019“ und 09010600.6779000360 „Aktive Kernbereiche – Ortskerne Bieber und Bürgel ab 2020“.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 22.09.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung