Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0370Ausgegeben am 06.10.2022
Eing. Dat. 06.10.2022
Beschlussaufhebung „Sicherheit im Straßenverkehr stärken“
2021-26/DS-I(A)0264, 2021-26/DS-I(A)0264/1
Antrag CDU vom 06.10.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Beschluss 2021-26/DS-I(A)0264, 2021-26/DS-I(A)0264/1 vom 23.06.2022 wird aufgehoben, soweit der Magistrat beauftragt wurde, einen zusätzlichen
Enforcement-Trailer für die Kontrolle der innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzungen an genehmigten Standorten anzuschaffen.
Begründung:
Auf einen Ergänzungsantrag der Koalition hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 23.06.2022 beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, „einen zusätzlichen Enforcement-Trailer anzuschaffen für die Kontrolle der innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzungen an genehmigten Standorten“.
Aus der Antwort des Dezernats IV (Amt 32) auf eine Magistratsanfrage der Fraktion „Die Linke“ wird wie folgt mitgeteilt:
„Die Anzahl der genehmigten Standorte durch die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (ehemals Hessische Polizeiakademie) und die vorhandenen personellen Ressourcen beim Ordnungsamt rechtfertigen aktuell nicht die Beschaffung eines weiteren Trailers.“
Das zuständige Dezernat bestätigt nun ebenso wie auch zuvor auf die Anfrage des Stadtverordneten Andreas Bruszynski (CDU) vom 15.02.2022, dass es für den Betrieb eines weiteren Enforcement-Trailers sowohl an den dafür genehmigten Standorten als auch den erforderlichen Personalressourcen mangelt.
Da eine Erhöhung des Personaleinsatzes aufgrund der Haushaltslage kurzfristig ebenso wenig zu erwarten ist wie die Genehmigung weiterer Einsatzstandorte, ist der Beschluss nicht umsetzbar und sollte daher aufgehoben werden, um auch den Haushalt nicht durch Einstellung entsprechender Mittel zu belasten.
Zwischenzeitlich könnte die Genehmigung weiterer Standorte beantragt werden. Abhängig von der Genehmigungslage und der Personalausstattung könnte dann von der Stadtverordnetenversammlung über die Anschaffung eines weiteren Enforcement-Trailers neuerlich entschieden werden.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.