Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 25.04.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 2022
TOP 25
Beschlussaufhebung „Sicherheit im Straßenverkehr stärken“
2021-26/DS-I(A)0264, 2021-26/DS-I(A)0264/1
Antrag CDU vom 06.10.2022, 2021-26/DS-I(A)0370
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Beschluss 2021-26/DS-I(A)0264, 2021-26/DS-I(A)0264/1 vom 23.06.2022 wird aufgehoben, soweit der Magistrat beauftragt wurde, einen zusätzlichen
Enforcement-Trailer für die Kontrolle der innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzungen an genehmigten Standorten anzuschaffen.
Offenbach a. M., den 26.10.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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