Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 22.02.2024


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0389Ausgegeben am 02.11.2022

Eing. Dat. 02.11.2022

 

 

 

Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften im PIO

Antrag der Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper Herget vom 02.11.2022

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Sitzungsniederschriften und Niederschriften aus den Ausschüssen werden PIO veröffentlicht. Im Fall von personenbezogenen Daten von Stadtverordneten ohne Immunitätsschutz können nach der DSGVO die Betroffenen die Schwärzung ihres Namens verlangen.

 

 

Begründung:

 

In der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Offenbach werden in der Präambel „Informationen von öffentlichem Interesse“ aufgelistet, die die Stadt veröffentlichen muss. Hierzu gehören

„ h) Niederschriften zu öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und seiner Ausschüsse,“

In der Begründung ist auch eine Einschränkung enthalten, nämlich “- soweit Rechte oder der Schutz der personenbezogenen Daten und öffentliche und private Belange dem nicht entgegenstehen -“. Diese Einschränkung ist nur spezifisch, was die personenbezogenen Daten anbetrifft, deren Einzelheiten die DSGVO genau regelt. Hierbei reicht es, auf Wunsch der Betroffenen ihre Namen zu schwärzen. Die Einschränkung „öffentliche und private Belange“ ist hingegen sehr allgemein und nirgends genauer definiert. Es muss verhindert werden, dass etwa der Verdacht aufkeimt, dass damit die Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften insgesamt verhindert werden soll.

Stadtverordnetensitzungen sind öffentlich, daher sollten auch die Niederschriften öffentlich sein. Informationen über die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung sind eine Bringschuld für die Bürger und Bürgerinnen Offenbachs, die wissen wollen, was die Stadtverordneten für sie entscheiden. Sie sind außerdem eine Ergänzung zu dem geplanten Rathaus-TV.

Vergleichbar veröffentlichen auch andere Kommunen Niederschriften  und sogar Wortprotokolle. Ein Beispiel ist Frankfurt: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLIS/wp.html

Diese Informationen sind für alle Bürger und Bürgerinnen von Bedeutung. Ihre Bereitstellung beugt Demokratiemüdigkeit vor.

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.