Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 29.03.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2022
TOP 10
Besserer Datenschutz bei „öffentlichen Zustellungen“ im Jobcenter
Antrag Stadtverordnete Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper Herget vom 31.10.2022, 2021-26/DS-I(A)0382
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der MainArbeit Kommunales Jobcenter Offenbach zu prüfen und zu berichten, wie der Datenschutz bei „öffentlichen Zustellungen“ des Jobcenters verbessert werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine Publikation von persönlichen Daten Betroffener auf öffentlich zugänglichen Internetseiten vermieden werden kann, und ob stattdessen nicht eine Aufforderung, einen Aushang im Jobcenter aufzusuchen, ausreicht.
Offenbach a. M., den 23.11.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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