Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 29.03.2024


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2022

 

 

 

 

 

TOP 10
Besserer Datenschutz bei „öffentlichen Zustellungen“ im Jobcenter
Antrag Stadtverordnete Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper Herget vom 31.10.2022, 2021-26/DS-I(A)0382

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der MainArbeit Kommunales Jobcenter Offenbach zu prüfen und zu berichten, wie der Datenschutz bei „öffentlichen Zustellungen“ des Jobcenters verbessert werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine Publikation von persönlichen Daten Betroffener auf öffentlich zugänglichen Internetseiten vermieden werden kann, und ob stattdessen nicht eine Aufforderung, einen Aushang im Jobcenter aufzusuchen, ausreicht.

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.11.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.