Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 01.12.2022


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0425Ausgegeben am 24.11.2022

Eing. Dat. 24.11.2022

 

 

 

 

 

Mikrofinanzfonds zur gezielten Unterstützung kleiner Unternehmen

hier: Auflösung des Fonds und Verwendung des Fondsvermögens

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-414 (Dez. III, Amt 20) vom 23.11.2022

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

I.       Der Mikrofinanzfonds Offenbach, der mit Vertrag vom 05.06.2008 mit den Teilnehmern Stadt Offenbach, Sparkasse Offenbach und der KIZ AG geschlossen wurde, wird zum 31.12.2022 aufgelöst.

 

II.     Die Stadt Offenbach verpflichtet sich in ihrer Aufgabe als Treuhänderin des Fondsvermögens nach erfolgter Schlussrechnung, die durch die KIZ Finanzkontor GmbH & Co KG als Rechtsnachfolgerin der KIZ AG vorgenommen wird, die anteilmäßige Ausschüttung des verbleibenden Guthabens an die Teilnehmer des Fonds durchzuführen.

 

III.    Der Verlust der Stadt Offenbach aus der Auflösung des Mikrofinanzfonds Offenbach wird sich auf 5.059,02 € belaufen. Die Ausschüttung des verbleibenden Guthabens der Stadt Offenbach wird auf Produktkonto 01010700.5913800020 (Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren des Anlagevermögens am sonstigen inländischen Bereich) vereinnahmt. Die Finanzanlage Mikrofinanzfonds Offenbach mit einem Wert von 25.000 € auf Produktkonto 01010700.1590000120 (sonstige Wertpapiere) wird ausgebucht. Der Verlust wird auf Produktkonto 01010700.7942000000 (Verlust aus dem Abgang von Finanzanlagen) erfasst.

 

 

Begründung:

 

Mit den Stadtverordnetenbeschlüssen DS I (B) 55 vom 08. November 2007 und DS I (B) 65 vom 31. Januar 2008 wurde die Errichtung eines Mikrofinanzfonds zur gezielten Unterstützung kleiner Unternehmen inklusive der vertraglichen Grundlagen beschlossen. Mit Vertrag vom 05.06.2008 haben die Teilnehmer Stadt Offenbach, Sparkasse Offenbach und die KIZ Zentrale für Existenzgründung AG (KIZ AG) den Mikrofinanzfonds Offenbach abgeschlossen. Zweck des Fonds war die Abdeckung des Kreditrisikos von Mikrokrediten für Gründer*innen und Jungunternehmer*innen in Offenbach. Er sollte die Finanzierung von Neugründungen und jungen Unternehmen mit Mikrofinanzmethoden und -produkten („Microlending“) fördern. Hierzu arbeitete er mit dem Deutschen Mikrofinanz Institut e.V. (DMI) und anderen Partnern zusammen.

 

Zum Gründungszeitpunkt haben die Teilnehmer folgende Einlagen getätigt: Stadt Offenbach 25.000 €, Sparkasse Offenbach 10.000 € und KIZ AG 11.500 €. Das Fondsvermögen belieft sich zum Gründungszeitpunkt demnach auf 46.500 €. Die Stadt Offenbach verwaltet den Mikrofinanzfonds Offenbach treuhänderisch für die Treugeber. Die Stadt Offenbach haftet für die Rückzahlung der Einlagen der Teilnehmer nur mit dem Fondsvermögen.

 

Insgesamt wurden über den Fonds 52 Offenbacher Kleinunternehmer/innen unterstützt. Insgesamt wurden 62 Kredite mit einem Gesamtvolumen von 334.000 € vergeben. Der Kreditausfall betrug dabei 8.085,86 €. Dies entspricht 2,42% des Kreditvolumens.

 

Zu diesen Kreditausfällen kamen noch Verwaltungskosten des Fonds in Höhe von 1.326,20 € während der Gesamtlaufzeit hinzu. Der Gesamtaufwand des Fonds betrug damit 9.412,06 €. Durch die Beteiligung der Sparkasse und KIZ beträgt der Anteil der Stadt daraus 53,76% = 5.059,02 €. Umgerechnet auf die Anzahl der unterstützten Fälle (52), betrug die Unterstützung je Unternehmen rund 97,00 €.

 

Leider konnte dieses erfolgreiche Programm nur bis 2014 durchgeführt werden. Durch Veränderungen der Rahmenbedingungen von Seiten des Mikrokreditfonds Deutschland (BMAS) wurden jedoch ab 2014 keine Kredite mehr vergeben. Alle vergebenen Kredite sind inzwischen abgewickelt und erledigt.

In den Folgejahren war die Hoffnung, dass sich die Rahmenbedingungen wieder verbessern und die Kreditvergabe zukünftig wieder aufgenommen werden kann. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt.

 

Daher hat die KIZ Finanzkontor GmbH & Co KG als Rechtsnachfolgerin der KIZ AG vorgeschlagen, den Mikrofinanzfonds Offenbach aufzulösen. Die Sparkasse Offenbach hat der vorgesehenen Auflösung bereits zugestimmt.

 

Die KIZ Finanzkontor GmbH & Co KG hat eine Schlussabrechnung des Mikrofinanzfonds Offenbach durchgeführt. Die Stadt Offenbach als Treuhänderin wird die anteilmäßige Ausschüttung des verbleibenden Guthabens an die Teilnehmer des Fonds vornehmen.

 

Der Wert des Mikrofinanzfonds Offenbach beträgt zum aktuellen Zeitpunkt 37.087,94 €, sodass sich der Gesamtverlust des Mikrofinanzfonds Offenbach auf 9.412,06 € belaufen wird. Der Verlustanteil der Stadt Offenbach entsprechend des Einlageanteils beträgt somit 5.059,02 €.

 

Die Einrichtung des Mikrofinanzfonds sowie der Abschluss des Treuhandvertrages nebst Satzung sowie der Teilnahmevereinbarungen wurden von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung auch für die Auflösung des Mikrofinanzfonds Offenbach ergibt sich aus § 9 i.V.m. § 51 HGO.

 

Als Anlage ist der Entwurf des Beschlusses über die Auflösung des Fonds und die Verwendung des Fondsvermögens beigefügt.

 

Die Einbringung der Magistratsvorlage *(in den Magistrat) erfolgt auf dem Wege des Nachtrags, da es noch Abstimmungsbedarf mit den Teilnehmern des Mikrofinanzfonds Offenbach gab. Eine Abgabe im regulären Geschäftsgang war daher nicht möglich. Darüber hinaus ist eine spätere Beschlussfassung nicht möglich, da die Auflösung zum 31.12.2022 erfolgen soll uns somit die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022 erforderlich ist.

 

* redaktionell geändert

Anlagen:

Entwurf Beschluss über die Auflösung des Fonds und die Verwendung des Fondsvermögens

Klimarelevanzprüfung

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.