Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0430Ausgegeben am 05.12.2022

Eing. Dat. 05.12.2022

 

 

Haushaltsänderungsantrag

Öffentlichkeitsarbeit:
Kommunikation im Internet in Fremdsprachen, öffentliche Bekanntmachungen (PB 01)

Antrag der Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper Herget vom 05.12.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    § 5 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Offenbach wird nach § 7 HGO dahingehend geändert, dass öffentliche Bekanntmachungen nur noch im Internet, als Aushang im Rathaus und als Auslegung zur Einsichtnahme veröffentlicht werden.

 

Der Text soll lauten:

„Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Offenbach am Main erfolgen durch Veröffentlichung im Internet, als Aushang im Rathaus und als Auslegung zur Einsichtnahme“.

 

2.    Der Vertrag mit der Offenbach-Post als Bekanntmachungsmedium nach Hauptsatzung § 5 (1) wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt gekündigt.

 

3.    Der Haushaltsansatz für Maßnahme-Nr.  01010300.6840000013 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird von 80.000 auf den Restbetrag gekürzt, der nötig ist, um die Verpflichtungen aus der Restlaufzeit des Vertrages mit der Zeitung zu erfüllen sowie die Veröffentlichung auf der Webseite der Stadt, die Aushänge und die Auslegung zu gewährleisten.

 

4.    Der dadurch frei werdende Betrag wird dem Haushaltsansatz für Maßnahme-Nr. 01010300.6861000313 (Offenbach im Internet) zugeschlagen.

 

5.    Diese zusätzlichen Mittel für „Offenbach im Internet“ sollen verwendet werden für:

 

◦         Auftragsarbeiten für Übersetzungen von wichtigen Veröffentlichungen und Informationen in Sprachen, die in Offenbach häufig gesprochen werden

 

◦         und eine Teilzeitstelle mit der Aufgabe, die Übersetzungsaufgaben zu vergeben und zu organisieren sowie die übersetzten Texte in den entsprechenden Communitys in sozialen Medien zu veröffentlichen, in denen sich fremdsprachige Offenbacher und Offenbacherinnen gegenseitig beraten und helfen.

 

 

Begründung:

 

Zu 1-3:

Die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen verschlingen den größten Teil des Budgets. Aber Leser und Leserinnen verwahren die Druckausgabe der Zeitung nicht, sondern werfen sie nach kurzer Zeit weg. Die Veröffentlichungen in der Offenbach-Post dienen nur dazu, die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen. Mit einer Änderung der Hauptsatzung würden diese auch mit der Veröffentlichung auf der Webseite der Stadt und mit der Auslegung erfüllt und trotzdem der Zugang nicht eingeschränkt. Denn Leute, die das Internet nicht nutzen, können das zentral gelegene Rathaus aufsuchen oder sich von Internet-Nutzern helfen lassen.

 

Zu 4-5:

In Offenbach gibt es bekanntlich viele zugewanderte Mitbürger und Mitbürgerinnen, deren Deutschkenntnisse noch verbessert werden müssen und deren Kenntnisse zu wichtigen Verwaltungsabläufen, die sie für ihr Leben in unserer Stadt brauchen, zu lückenhaft sind.

 

Es haben sich daher viele fremdsprachige Gruppen gebildet, in denen man sich mit Informationen und Beratung zum Leben in Offenbach hilft, insbesondere in den sozialen Medien, u. a. auf Polnisch, Spanisch, Portugiesisch, Ukrainisch, Englisch u. v. m. Aber es ist nicht sicher, dass wichtige Informationen dort auch immer verbreitet werden.

 

Die Stadt bemüht sich um Verbreitung, aber bisher nur in Form von Vorträgen und dem Verteilen von nur deutschsprachigem Informationsmaterial im Ausländerbeirat. Dies mit der Hoffnung, dass die Mitglieder des ALB Multiplikatoren sind und die Informationen an ihre Sprachgemeinschaften weitergeben. Es gibt in den Vereinen auch viele ehrenamtlich Engagierte, die sehr hilfsbereit, aber manchmal auch überfordert sind, wenn sie die Informationsverteilung der Stadt übernehmen sollen.

 

Ein prägnantes Beispiel konnte in der Sitzung des ALB am 09. November beobachtet werden. Ein Vertreter der Main-Arbeit warb für Ausbildungsberufe und beklagte, dass vielen Eltern völlig unbekannt sei, welche Vielfalt es hier bei den Ausbildungsmöglichkeiten gebe. Allerdings wirbt das Amt nur auf deutschsprachigen Elternabenden und geht so an der Zielgruppe vorbei. Weitere Beispiele sind: aktuelle Energie- und Wassersparmaßnahmen, Corona-Verordnungen, Impf-Angebote, Aufklärung über Nutzung des Wertstoffhofs und Sperrmüll, Angebote der Erwachsenenbildung, Kulturveranstaltungen, Bürgerbeteiligungen, neue Verordnungen und viele mehr.

 

Die bisherigen Ankündigungen nur auf deutsch und teilweise in leichter Sprache auf der Seite der Stadt erreichen die Zielgruppen oft nicht. Übersetzte Beiträge in den fremdsprachigen Online-Gruppen hätten hingegen eine viel größere Reichweite.

 

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.