Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022

 

 

 

 

 

TOP 8
Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Berufsschulen in der Fassung vom 28.09.2022
und öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung von Schulträgerübergreifenden Schulbezirken für Berufsschulen der Stadt Offenbach am Main und des Kreises Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-383 (Dez. IV, Amt 40) vom 16.11.2022,
2021-26/DS-I(A)0409

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.    Die Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Berufsschulen in der Fassung vom 28.09.2022 – gemäß Anlage 1 – wird erlassen.

 

2.    Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung von Schulträger übergreifenden Schulbezirken für Berufsschulen der Stadt Offenbach am Main und des Kreises Offenbach – gemäß Anlage 2 – wird zugestimmt.

 

3.    Die erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde sind einzuholen.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.12.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung