Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0441Ausgegeben am 12.01.2023
Eing. Dat. 12.01.2023
Digitalstrategie für Offenbach
Antrag CDU vom 12.01.2023
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
eine Digitalstrategie für Offenbach zu erstellen, umzusetzen und fortzuschreiben.
1. Beinhalten sollte die Digitalstrategie die Bestandsaufnahme, Zieldefinition und Zielrealisierung der Handlungsfelder: OZG-Umsetzung, Verwaltungsdigitalisierung, städtische IT- und Kommunikationsstrategie sowie Smart-City-Konzeption.
2. Die Handlungsfelder sind zu koordinieren, um eine zielgerichtete Digitalisierung ohne Doppelstrukturen zu gewährleisten und Transfers zu ermöglichen. Organisations-, Prozess- und Projektstrukturen sind für alle Handlungsfelder kompatibel zu definieren. Rechtskonformität ist übergreifend sicherzustellen.
3. Die technische Infrastruktur, auf die im Rahmen der Handlungsfelder zugegriffen wird, ist anzupassen, um eine kompatible Datenbasis zu gewährleisten. Datenerhebung, Datenbereitstellung, Datenaustausch und Datenverwendung sind zu standardisieren.
4. Zur Fortschreibung der Digitalstrategie ist eine Konzeption zu entwickeln, die einen Ausblick auf zukünftige Projekte, Schwerpunkte und Zielsetzungen erlaubt. Die Verwaltungsmodernisierung sowie die digitale Transformation mit ihren Auswirkungen auf Arbeitsprozesse, Arbeitskultur und Werte sind hierbei zu berücksichtigen.
5. Zur Erstellung, Umsetzung und Fortschreibung der Digitalstrategie ist ein Zeitplan zu erarbeiten und fortlaufend zu aktualisieren. Über den Sachstand der Erstellung, Umsetzung und Fortschreibung der Digitalstrategie ist halbjährlich im Ausschuss HFDB zu berichten. Sollten bereits Ausarbeitungen zu einer Digitalstrategie der Stadt Offenbach erfolgt sein, so erfolgt der Bericht unmittelbar.
Begründung:
Seit Anfang dieses Jahres müsste das Online-Zugangs-Gesetz (OZG) vollständig umgesetzt sein und Behördendienstleistungen online erfolgen. Das ist in Offenbach nicht der Fall. Zum Stand der Umsetzung und zur Anzahl der digitalisierten Leistungen gibt es viele Übersichten wie z.B. das OZG-Dashboard des Landes Hessen. Diese Übersichten sind durch unterschiedlichen Aufbau und Schwerpunktsetzungen allerdings nur begrenzt vergleichbar. Offenbach erreicht aber bei allen Darstellungen nur einen Platz im Mittelfeld und ist von der vollständigen OZG-Umsetzung weit entfernt.
Über die Vorgaben des OZG hinaus, sollte die vollständige Digitalisierung der Verwaltung einschließlich der E-Akte beabsichtigt werden. Ziel ist eine enorme Arbeitserleichterung, eine Beschleunigung und Transparenz durch Vereinfachungen der Verwaltungsabläufe sowohl für die Verwaltung als auch die Bürger, die die Verwaltungsdienstleistungen empfangen.
Für den Bereich der elektronischen Bauakte wurden schon mehrfach Anträge der CDU-Fraktion beschlossen, aber nie abschließend umgesetzt:
Die unter 2. genannten Handlungsfelder werden in Offenbach bereits partiell bearbeitet, allerdings sind die Fortschritte weder zufriedenstellend, noch sind künftige Umsetzungszeitpunkte von Teilprojekten ersichtlich. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.09.2022 (Umsetzungsstand des OZG in der Stadt Offenbach) hervor. Auch die örtliche Presseberichterstattung über die Stabsstelle Digitalisierung thematisiert nur die Handlungsfelder und die Vision der Digitalstadt Offenbach. Laut Homepage der Stadt Offenbach koordiniert die Stabsstelle Digitalisierung alle bestehenden und neu geplanten Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung und bei den Stadtwerken. Allerdings fehlt eine verschriftlichte Digitalstrategie für Offenbach, die Ziele und Zielerreichungsprozesse aufzeigt. Ein solcher Kompass ist für alle an den Umwandlungsprozessen zur Digitalstadt Offenbach Beteiligten nötig – für die Koordinierenden, die Verwaltung, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
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