Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Februar 2023

 

 

 

 

 

TOP 16
Informationskampagne für Rad- und E-Roller-Fahrer: Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
Antrag FREIE WÄHLER vom 15.01.2023, 2021-26/DS-I(A)0445

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem ADFC, eine Kampagne zur Förderung der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und allgemeinen Verkehrsregeln auszuarbeiten und durchzuführen, mit dem primären Ziel Rad- und Elektroroller-Fahrer hierfür zu sensibilisieren.

 

Begleitend zur Kampagne sollen in Form von Aktionswochen verstärkt Kontrollen durch die Stadtpolizei erfolgen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.02.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung