Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Februar 2023

 

 

 

 

 

TOP 22
Instandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) mit der GBM Service GmbH Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-021 (Dez. IV, Amt 60) vom 18.01.2023,
2021-26/DS-I(A)0450

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Der GBM Service GmbH Offenbach werden als Bauunterhaltungsbudget für die städtischen Liegenschaften in Anlehnung an die Mittelverwendung gemäß Rahmendienstleistungsvertrag (RDLV) die jährlichen Finanzmittel aus den unten angegebenen Produktkonten in Höhe von 3.330.500,00 € für das Jahr 2023 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2023 und maximal

       10.651.280,53 € aus Rückstellungen 2022 und früher für die Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäude zur Verfügung gestellt.

 

       Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln können die in Abstimmung mit dem Referat Gebäudebetrieb und Instandhaltung, Bereich Hochbaumanagement, Amt für Planen und Bauen, festgelegten folgenden wie auch weitere noch abzustimmenden Projekten umgesetzt werden.

 

       Schulen:

a.  Eichendorffschule, Bleichstraße 8, 63065 Offenbach am Main, Sanierung

     Brandmeldeanlage, Einbruchmeldeanlage und zweiter Rettungsweg

b.  Leibnizschule, Brandsbornstraße 11, 63065 Offenbach am Main, Ausstattung

     zweier Fachklassenräume mit Deckenversorgungssystemen

c.   Altbau IGS Lindenfeldschule, Friedensstraße 81, 63071 Offenbach am Main,

Sanierung Sanitäranlagen einschließlich Trennwände Jungentoilette, Sanierung Löschwasserleitung, Sanierung Lüftungsanlage

d.  Sukzessive Ausstattung mit Trinkbrunnen aller Schulen

e.  Dezentrale Lüftungsanlagen für Klassenräume

 

Sonstige öffentliche Gebäude:

a.  Rathaus, Berliner Straße 100, 63065 Offenbach am Main,

     Trennung Trinkwasser - Löschwasser, Lautsprecheranlage,

     Feuerwehrgebäudefunk, Druckbelüftung Aufzüge, Neudimensionierung

     Fettabscheider

b.  Sportanlage Frankenstraße, Machbarkeitsstudie, Sanierung bzw. Neubau

     Funktionsgebäude

 

2.    Die hierfür erforderlichen Finanzmittel stehen auf den folgenden Produktkonten      zur Verfügung:

 

1. 01010800.6120000060 „Allgemeine Planungsleistungen“ im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 0,00 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von maximal 1.373.447,25 € vorhanden, die für die o. g. Maßnahmen verwendet werden.

 

2. 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 3.330.500,00 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von maximal 9.277.833,28 € vorhanden, die für die

o. g. Maßnahmen verwendet werden.

 

3. Die beiden Produktkonten befinden sich in einem Deckungskreis.

 

3.    Die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel werden durch das mittelverwaltende Amt für Planen und Bauen, nach Abruf durch die GBM, angewiesen und die Verwendung wird bis Juni des Folgejahrs durch die GBM in Form einer Auflistung dargestellt.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.02.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung