Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0466Ausgegeben am 22.02.2023

Eing. Dat. 20.02.2023

 

 

 

 

 

Evaluierung des „Konzeptes Mensch+Natur“

Antrag der Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper Herget vom 20.02.2023

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu überprüfen, welche Maßnahmen des „Konzepts Mensch und Natur“ (2017) noch umgesetzt und welche fallengelassen werden sollen. Er soll außerdem spätestens in sechs Monaten einen Bericht über diese Überprüfung einschließlich der Zeitpläne für die Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen vorlegen.

 

 

Begründung:

 

Das Konzept Mensch und Natur beschreibt ein „Leitlinie und Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der umweltrechtlichen Aufgaben im Wasser-, Boden-, Natur- und Artenschutz im Stadtgebiet Offenbach am Main“ und wurde 2016 vom Umweltamt veröffentlicht (https://www.offenbach.de/medien/bindata/of/Umwelt_Klima/Konzept-Mensch-und-Natur-web.pdf). Es wird auch im „Integrierten Klimaschutzkonzept“ (2017, Beschluss 2016-21/DS-I(A)0233) vielfach zitiert.

Nun sind in diesem „Konzept Mensch und Natur“ viele Maßnahmen und Umsetzungsstrategien genannt, die bis heute nicht umgesetzt worden sind und deren Umsetzung inzwischen zweifelhaft erscheint. Nicht nur das, auch sind Anträge, die exakt das fordern, was in dem Konzept steht, abgelehnt worden. Zudem wurden Beschlüsse gefasst , die im Widerspruch zu Strategien des Konzepts stehen.

Beispiele sind:

 

• Auf S. 13 des Konzepts wird der Neuflächenverbrauch, also neue Baugebiete, als unverantwortlich bezeichnet, es solle ein Umdenken erfolgen. Inzwischen hat jedoch die Stadt im Gegenteil das Ziel, weitere Biotope zu bebauen. Der Antrag
  Haushaltsänderungsantrag Nachhaltiges Wohnumfeld Bieber-Waldhof West (PB 09) (2021-26/DS-I(A)0429 vom 05.12.2022) wurde entsprechend abgelehnt.
• Auf S. 42 des Konzepts werden Maßnahmen zur Pflege, dem Erhalt und der Neuanlage von Streuobstwiesen beschrieben, u.a. „Patenschaftsmodelle sowohl mit Privatpersonen, als auch mit öffentlichen Einrichtungen …, die die Pflege und Entwicklung von Flächen übernehmen und unterstützen.“ Auch wurden Fördergelder der Landesregierung eingeplant. Mehrere entsprechende Anträge wurden jedoch abgelehnt. Diese sind:

◦           Streuobstwiesen: Nutzung gegen Pflege (2021-26/DS-I(A)0084 vom 24.08.2021)

◦          Teilnahme am Projekt Globale Nachhaltige Kommune Hessen (2021-26/DS-I(A)0226 vom 22.02.2022

◦          Förderung des Fortbestands und der Neuanlage von Streuobstwiesen auf dem Offenbacher Stadtgebiet (2021-26/DS-I(A)0337 vom 01.09.2022)

◦          Beitritt zum Landschaftspflegeverband Offenbach (2021-26/DS-I(A)0360 vom 02.10.2022 )

◦          Städtische Streuobstwiesen Nähe Käsmühle (2021-26/DS-I(A)0390 vom 03.11.2022)

◦          Qualifizierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der ESO in der Streuobstwiesen Pflege (2021-26/DS-I(A)0440  vom 11.01.2023 )

• Auf S. 45 werden  Maßnahmen zur Entwicklung von Fließgewässern  beschrieben, aber der Antrag Priorisierung der Renaturierung der südlichen Bieber (2021-26/DS-I(A)0138 vom 22.10.2021) wurde ebenfalls abgelehnt

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.