Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2023
TOP 14
Sitzmöglichkeiten in Offenbachs Feldern & Wäldern
Antrag FREIE WÄHLER vom 24.04.2023, 2021-26/DS-I(A)0489
Ergänzungsantrag CDU und FREIE WÄHLER vom 09.05.2023,
2021-26/DS-I(A)0489/1
Änderungsantrag der SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 11.05.2023,
2021-26/DS-I(A)0489/2
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0489/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt den Bestand an Sitzmöglichkeiten im Offenbacher Waldgebiet, sowie in den landwirtschaftlich genutzten Gebieten im gesamten Stadtgebiet zu ermitteln. In diesem Zusammenhang möge er auch prüfen und im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr berichten, ob er die Anzahl der Sitzmöglichkeiten als ausreichend erachtet oder empfohlen wird, weitere Sitzmöglichkeiten für Spaziergänger:innen und Erholungssuchende aufzustellen. Die Möglichkeiten des Sponsorings sind zu prüfen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0489/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0489 wird wie nachstehend ergänzt:
Nach: Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den neu zu installierenden Sitzmöglichkeiten um seniorengerechte Bänke handelt.
Die Finanzierung der Sitzmöglichkeiten durch Sponsoring (Firmen, Vereine, Privatpersonen oder Institutionen) soll geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Die Möglichkeit der Anbringung einer Sponsorenplakette auf den jeweiligen Bänken sollte dabei gegeben sein.
Bei der Installation von neuen Sitzmöglichkeiten ist darauf zu achten, in ausreichendem Maße Abfallbehälter in deren Nähe vorzuhalten.
2021-26/DS-I(A)0489/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt den Bestand an Sitzmöglichkeiten im Offenbacher Waldgebiet, sowie in den landwirtschaftlich genutzten Gebieten im gesamten Stadtgebiet zu ermitteln. In diesem Zusammenhang möge er auch prüfen und im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr berichten, ob er die Anzahl der Sitzmöglichkeiten als ausreichend erachtet oder empfohlen wird, weitere Sitzmöglichkeiten für Spaziergänger:innen und Erholungssuchende aufzustellen. Die Möglichkeiten des Sponsorings sind zu prüfen.
2021-26/DS-I(A)0489
Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0489/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2021-26/DS-I(A)0489.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, mit dem Ziel herauszufinden wie viele Sitzmöglichkeiten im Offenbacher Waldgebiet sowie in den landwirtschaftlich genutzten Gebieten im gesamten Offenbacher Stadtgebiet noch vorhanden sind. Daraufhin soll dafür gesorgt werden, dass im gesamten Offenbacher Waldgebiet sowie in den landwirtschaftlich genutzten Gebieten im gesamten Offenbacher Stadtgebiet eine ausreichende Anzahl (von Magistrat und Verwaltung zu definieren) Sitzmöglichkeiten für Spaziergänger und Erholungssuchende installiert wird.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den neu zu installierenden Sitzmöglichkeiten um seniorengerechte Bänke handelt.
Hierzu ist ggf. HessenForst miteinzubeziehen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 23.05.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung