Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0520Ausgegeben am 07.06.2023
Eing. Dat. 07.06.2023
Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Großer Biergrund, Aktive Kernbereiche
hier: Geänderter Projekt- und Einstufungsbeschluss Umbau Marktplatz und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gem. § 100 HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-154 (Dez. IV, Amt 60) vom 07.06.2023
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Stadtverordnetenbeschluss 2021-26/DS-I(A)0235 vom 10.03.2022 wird wie unter den folgenden Ziffern aufgeführt angepasst.
2. Der Erhöhung des Projektbudgets, auf Basis der vom Amt für Planen und Bauen erstellten Kostenberechnung, von 7.515.000,00 € um 2.300.000,00 € auf 9.815.000,00 € wird zugestimmt. Aus Kapazitätsgründen konnten die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig beim Revisionsamt zur Prüfung vorgelegt werden. Aus diesem Grund verzichtet das Revisionsamt zum jetzigen Projektstand auf eine Prüfung der Mehrkosten. Die Gesamtkosten werden im Rahmen der Schlussprüfung später abschließend geprüft.
3. Die erforderlichen Mittel werden bei dem Produktkonto 12010100.0952002760, Investitionsnummer 1201010900601206 „Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Wilhelmsplatz – Aktive Kernbereiche (12.01.01)", wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel 2020 und früher: 4.100.000,00 €
Haushaltsmittel 2021: 1.115.000,00 €
Haushaltsmittel 2022: 300.000,00 €
Überplanmäßige Mittel 2022: 2.000.000,00 €
Haushaltsmittel 2023: 750.000,00 €
Überplanmäßige Mittel 2023: 1.550.000,00 €
Gesamt: 9.815.000,00 €
Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 1.550.000,00 € erfolgt zur Vermeidung eines Baustopps mittels Beschluss gemäß § 100 HGO überplanmäßig.
Die Deckung erfolgt durch die Reduzierung der Planmittel 2023 um 1.550.000,00 € auf dem Produktkonto 13020100.095200060, Investitionsnummer 1302010900601201 „Hochwasserschutz (Stadtanteil)“. Um das Vorhaben „Hochwasserschutz“ wie vorgesehen zu realisieren, müssen diese Mittel 2024 wieder bereitgestellt werden. Dies erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2024.
4. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
„Zuwendung Land Aktive Kernbereiche“
(Produktkonto 12010100.3601001460) sowie
Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung
von kommunalen Klimaschutz- und
Klimaanpassungsprojekten sowie von
kommunalen Informationsinitiativen
(Produktkonto 12010100.3601001460): 2.583.500,00 €
Straßenbeiträge Umbau Marktplatz
(Produktkonto 12010100.3660000360): 2.553.000,00 €
Verbleibender kommunaler Anteil
(Kreditmarktmittel): 4.678.500,00 €
Gesamt: 9.815.000,00 €
Die notwendige Anpassung der Haushaltsmittel ist in den folgenden Haushaltsplanungen vorzunehmen.
5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe 593.708,62 € / p. a. sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die im geänderten Projekt- und Einstufungsbeschluss Umbau Marktplatz vom 10.03.2022 angegebenen Unterhaltungskosten (Pflegeleistung und Unterhaltung) wurden aktualisiert. Sie erhöhen sich gegenüber den Unterhaltungskosten vor Umbau um 45.799,19 € und sind Bestandteil der o. g. Folgekostenberechnung. Diese sind bei dem Produktkonto 12010100.6165000220 „Instandhaltung von Straßen und Wegen, Gemeindestraßen“ zu veranschlagen.
Begründung:
Am 10.03.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung den geänderten Projekt- und Einstufungsbeschluss zum „Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Großer Biergrund, Aktive Innenstadt“ 2021-26/DS-I(A)0235 gefasst. Perspektivisch entstehende Mehrmengen in den weiteren Bauphasen wurden nach damaliger Kenntnis in der Kostenaufstellung berücksichtigt.
Nach aktuellem Stand sind etwa 95 % der Bauleistungen abgeschlossen.
Seit dem letzten Beschluss im März 2022 sind über die ausgeschriebenen Leistungen hinaus diverse notwendige zusätzliche Leistungen erbracht worden. Bei den zusätzlichen Leistungen handelt es sich um Mengenmehrungen im Hauptauftrag und um Mengenmehrungen in den bereits beauftragten Nachträgen sowie erhöhte Angebotskosten für die Begrünung des Blätterdachs. Außerdem werden weitere, bisher noch nicht verhandelte Nachträge für Bauleistungen berücksichtigt. Mehrkosten entstehen ebenfalls bei den Architekten- und Ingenieurleistungen.
Die Finanzierung dieser Leistungen kann nicht mehr über den geplanten Baukostenrahmen bzw. über den Ansatz „Unvorhergesehenes“ erfolgen. Mit den zuletzt erteilten Aufträgen sind die eingeplanten Baukosten und der Ansatz „Unvorhergesehenes“ nahezu ausgeschöpft.
Für die Nachträge zu den zusätzlichen Leistungen sowie für eine Prognose zusätzlicher Leistungen soll der finanzielle Gesamtrahmen des Bauvorhabens um 2.300.000,00 € auf 9.815.000,00 € erhöht werden. Damit sichergestellt ist, dass weitere Rechnungen vergütet werden können, wird eine Erhöhung des Projektbudgets beantragt. Zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldung 2023 bzw. Änderungsmeldung im Herbst 2022 war der Umfang der zu beauftragenden Nachträge noch nicht vollumfänglich absehbar, so dass zu diesem Zeitpunkt nur ein Teil der erforderlichen Summe bereits angemeldet wurde.
Die Mehrkosten setzen sich wie folgt zusammen:
Mengenmehrung im Hauptauftrag
Insgesamt entstehen unter Berücksichtigung der Mehrkosten durch Mehrmengen aus dem letzten geänderten Projekt- und Einstufungsbeschluss vom 10.03.2022 Mehrkosten durch weitere Mehrmengen in Höhe von 695.100,00 €. Demgegenüber entfallen ausgeschriebene Leistungen, die nicht zur Anwendung kamen, in Höhe von ca. 417.414,48 €. Das entspricht Mehrkosten durch Mehrmengen in Höhe von 277.685,52 €.
Die Mehrkosten sind hauptsächlich bei den Tiefbauarbeiten, Verkehrssicherungsmaßnahmen und im Bereich der Ver- und Entsorgungsleitungen angefallen. Der Hauptanteil des vorgefundenen Bodens konnte nicht wie ursprünglich geplant wieder eingebaut werden, sondern musste aufgrund von Schadstoffbelastungen entsorgt werden. Im Baufeld wurden zusätzlich mehrere unbekannte Leitungen vorgefunden, die zunächst gesichert, geprüft und später entfernt werden mussten. Durch die verlängerte Bauzeit haben sich die Vorhaltekosten für temporäre Lichtsignalanlagen, Absperrelemente, Verkehrsbeschilderungen und Fahrbahnmarkierungen erhöht.
Dadurch, dass die Bestandsbäume im Bereich Große Marktstraße entgegen der ursprünglichen Planung nicht erhalten werden konnten, ist an dieser Stelle eine neue Bepflanzung nach dem Schwammstadtprinzip geplant und gebaut worden. Es wurden zusätzliche Anpassungsarbeiten der Pflasterfläche und neue Bäume erforderlich.
Mengenmehrungen in den bereits beauftragten Nachträgen bzw. neue Nachträge
Bei den Nachträgen handelt es sich um zusätzliche Leistungen. Insgesamt liegen derzeit 42 Nachträge im Rahmen der Baumaßnahme von der beauftragten Firma Peter Gross Infrastruktur GmbH & Co. KG vor. Davon sind 34 verhandelt, sechs Nachträge (Nr. 37 bis 42) wurden bereits geprüft, sind aber noch nicht mit der Baufirma verhandelt.
Der Nachtrag Nr. 37 beinhaltet Mehrkosten für das Befahren und Spülen der Entwässerungsleitungen, Dichtigkeitsprüfungen sowie Aufwendungen für die Erstellung des Nachtragsangebots 37, für die Erstellung eines neuen Leistungsverzeichnisses und die Mengenermittlungen der Nachtragspositionen. Die Mehrkosten für den Nachtrag 37 belaufen sich auf 21.913,29 €.
Der Nachtrag Nr. 38 beinhaltet zusätzliche Leistungen für die Regulierung der vorhandenen Schachtabdeckung in der Höhenanpassung. Es kommen noch Montagearbeiten für das Parkleitsystem hinzu sowie das Herstellen von Montagegruben für die Ampelmasten. Weiterhin werden Kosten für den Winterdienst angesetzt und Mehrkosten sowohl für den Rückschnitt der Trennwand im Technikschacht als auch für zusätzliches Pflaster. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich auf 22.829,29 €.
Der Nachtrag Nr. 39 beinhaltet Positionen, welche für den Bereich der „Blätterdach“-Haltestelle angefallen sind. Enthalten sind Stundenlohnarbeiten des Poliers und der Facharbeiter, für Radlader, Mini-Bagger und 3-Achser LKW sowie Lieferkosten für diverse Materialien. Die Mehrkosten für den Nachtrag 39 belaufen sich auf 28.200,23 €.
Der Nachtrag Nr. 40 beinhaltet zusätzliche Leistungen zu dem Hauptleistungsverzeichnis für den Anschlussbereich der Bestandsfahrbahn an die Betonfahrbahn des nördlichen Bauabschnitts. Die Mehrkosten für den Nachtrag 40 belaufen sich auf 7.159,87 €.
Der Nachtrag Nr. 41 beinhaltet die Gebühren für die Beantragung der verkehrsrechtlichen Anordnungen. Die Mehrkosten für den Nachtrag 41 belaufen sich auf 6.914,14 €.
Der Nachtrag Nr. 42 beinhaltet eine Mengenmehrung der Pos.1.3.6.7 (gelagerten Boden Z 1.2 laden, transportieren und entsorgen). Zusätzlich haben sich die Entsorgungskosten um 2,58 € pro Tonne erhöht. Die Mehrkosten für den Nachtrag 42 belaufen sich auf 59.773,70 €.
Die beiden Nachträge Nr. 20 und 21 in Höhe von 239.300 € sind strittig und werden ebenfalls weiterverhandelt. Hierbei geht es um zusätzlich erforderliche Verkehrssicherungsmaßnahmen und um kleinteiliges Arbeiten.
Die Summe der nicht verhandelten Nachträge wurde bei der Kostenzusammenstellung voll berücksichtigt. Sicherheitshalber wurden die beiden strittigen Nachträge ebenfalls in voller Höhe bei den Projektkosten angesetzt. Insofern wird das hier zu beschließende Projektbudget ggf. nicht in voller Höhe benötigt.
Bei den bereits verhandelten Nachträgen sind durch zusätzliche Leistungen Mehrmengen entstanden, die entsprechend der vereinbarten Preise zusätzlich zu vergüten sind. Diese Nachträge wurden in den vorangegangenen Vergabebeschlussvorlagen detailliert beschrieben und über Beschlüsse freigegeben.
Diese Nachträge betreffen im Wesentlichen erhöhte Mengen von Verkehrssicherungsmaßnahmen, weitere provisorische Fußgängerüberwege, Mengenmehrungen bei der Bodenentsorgung, Veränderungen bei Betongüte und Baustahl zur Bewehrung der Fahrbahn (durch veränderte statische Vorgaben) und die Verlängerung der Baustelleneinrichtung durch verlängerte Bauzeit.
Der Nachtrag Nr. 43 für Bauzeitverlängerung und gestörten Bauablauf wurde durch die Baufirma mündlich angekündigt. Die Höhe des Nachtrags wurde auf 500.000,00 € geschätzt und zunächst in voller Höhe bei der Kostenermittlung einberechnet. Er wird geprüft und verhandelt.
Insgesamt liegt die voraussichtliche Summe für die Nachträge bei 1.904.150,75 €.
Diese setzen sich zusammen aus
1. Mehrmengen aus dem Hauptleistungsverzeichnis 277.685,52 €
2. Neue Nachträge 37 bis 43 649.365,23 €
3. Mehrmengen bei bereits beauftragten Nachträgen 737.800,00 €
4. Strittige Nachträge 20 und 21 239.300,00 €
Dachbegrünung Bushaltestelle („Blätterdach“)
Zur Vergabe der Leistung „Dachbegrünung eines Wetterschutzes für Wartende des ÖPNV“ erfolgte im Dezember 2022 im Rahmen einer freihändigen Vergabe die Einholung von Angeboten entsprechender Fachfirmen. Vier Firmen wurden aufgefordert. Zum Abgabetermin lag kein verwertbares Angebot vor. Die Ausschreibung wurde deshalb aufgehoben.
Im März 2023 erfolgte eine erneute Angebotsabfrage im Rahmen einer freihändigen Vergabe. Sieben Fachfirmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Submissionstermin lagen zwei Angebote vor. Die Angebote lagen deutlich über den veranschlagten Kosten. Die finale Angebotssumme lag bei 50.316,46 € und führt zu Mehrkosten in Höhe von 39.316,46 €. Der Auftrag wurde trotz des hohen Angebotspreises vergeben, da auf Grund der Marktlage und Verfügbarkeit von Firmen kurz- bis mittelfristig kein günstigeres Angebot zu erwarten ist.
Im Rahmen des Förderprogramms „Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen“ wurde eine Förderung des Vorhabens in Höhe 12.992,42 € bewilligt.
Mehrkosten bei den Architekten- und Ingenieurleistungen
Aufgrund der verlängerten Bauzeit haben sich auch die Kosten für die Ingenieurleistungen erhöht. Zusätzlich muss nach Abschluss der Maßnahme die Kostenzusammenstellung für die Beitragsberechnung beauftragt werden, die bisher nicht enthalten war. Hierfür werden 30.000,00 € vorgesehen. Aufgrund der Komplexität der Maßnahme wird hier die Unterstützung des Ingenieurbüros benötigt. Auch ist durch die verlängerte Bauzeit die Bauüberwachung länger zu beauftragen. Hier entstehen Kosten in Höhe von 63.000 €. Die geschätzte Erhöhung der Kosten in dieser Kostengruppe beläuft sich auf 93.000,00 €.
Zusätzliche Leistungen,
Für zusätzliche Leistungen, die ursprünglich nicht vorgesehen waren, wie die Tiefenreinigung der Pflasterfläche oder die Einhausung des Verteilerkastens für die Brunnenanlage, wurde eine Prognose in der Kostenzusammenstellung in Höhe von 56.600,00 € angesetzt.
Innenstadtförderung, Verkehrsgutachten und Rundung
Die Kosten werden für Maßnahmen der Innenstadtförderung und Belebung des Platzes für die erste Zeit des neuen Marktplatzes benötigt. Auch soll das Nutzerverhalten der Verkehrsteilnehmer nach dem Umbau des Marktplatzes evaluiert werden. Hierzu sind inhaltliche Vertiefungen erforderlich, die bisher nicht betrachtet wurden. Die Kosten für den Mehraufwand für das vorgesehene Verkehrsgutachten, welches auch bereits beschlossen wurde, werden hier berücksichtigt. Nach Rundung bei der Gesamtsumme ergibt sich für diese Kostengruppe eine Summe in Höhe von 206.932,79 €.
Straßenbeiträge
Die Straßenbeiträge wurden auf Grundlage der bisher bekannten Kosten und Nachträge hochgerechnet. Die exakte Berechnung der Straßenbeiträge kann erst nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung erfolgen.
Fördermittel
Die Fördermittel wurden entsprechend angepasst, unter Berücksichtigung der förderfähigen Mehrkosten erhöhen sich die Zuwendungen im Vergleich zum letzten Projekt- und Einstufungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.03.2022 von 2.359.400,00 € um 224.100,00 € auf 2.583.500,00 €.
Über die Maßnahme wurde vom Amt für Planen und Bauen eine Kostenberechnung erstellt, die mit 9.815.000,00 € abschließt.
Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.
Dieses Projekt ist Bestandteil des im Masterplan 2030 benannten Schlüsselprojekts:
Aufwertung der Innenstadt.
Die Einbringung der Magistratsvorlage *(in den Magistrat) erfolgt auf dem Weg des Nachtrags, da es bis zum regulären Abgabetermin noch Abstimmungsbedarf gab.
* redaktionell geändert
Anlagen:
1. Kostenkontrolle
2. Nicht öffentlich: Folgekostenberechnung
3. Klimarelevanzprüfung
Hinweis: Der Antrag sowie die öffentlichen Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
Die nichtöffentliche Anlage 2 erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.