Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023
TOP 18
MainArbeit - Beschränkung der Minderjährigen-Haftung auch auf Altfälle anwenden
Antrag Die LINKE. vom 06.07.2023, 2021-26/DS-I(A)0536
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die MainArbeit bei ausstehenden Rückforderungen aufgrund der Minderjährigen-Haftung für Altfälle dieselben Regelungen anwendet, wie sie seit der neuen Bürgergeld-Regelung nach § 40 Abs. 9 SGB II vom 01.01.2023 an gelten.
Offenbach a. M., den 24.07.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.