Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 22.07.2024


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0540Ausgegeben am 17.07.2023

Eing. Dat. 17.07.2023

 

 

 

 

 

Klimarelevanzprüfung zu Drucksachen und Anträgen des Magistrates beenden

Antrag AfD vom 11.07.2023

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die in der überwiegenden Mehrheit der Fälle ergebnislos verlaufende und damit weitgehend überflüssige Klimarelevanzprüfung zu sämtlichen Drucksachen und Anträgen des Magistrates wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.

 

 

Begründung:

 

Am 15. September beschloss die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Einführung einer sogenannten „Klimarelevanzprüfung“ politischer Vorlagen des Magistrates sowie eine Evaluation der Maßnahme nach einem Jahr, mit anschließendem Bericht des Amtes für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

In der Praxis verläuft diese „Klimarelevanzprüfung“ in der Regel ergebnislos, d.h. eine nicht unerhebliche Zahl der Vorlagen des Magistrates erweisen sich als nicht klimarelevant. Damit stehen Aufwand und Ertrag der unsinnigen „Klimarelevanzprüfung“ in keinem vernünftigen Kosten-/Nutzen-Verhältnis. Auch wenn der beschlossene Evaluationsbericht noch aussteht, kann das Ergebnis bereits jetzt vorweggenommen werden. Die „Klimarelevanzprüfung“ der Magistratsdrucksachen ist daher unverzüglich einzustellen.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.