Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 14.07.2024


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2023

 

 

 

 

 

TOP 6
Klimarelevanzprüfung zu Drucksachen und Anträgen des Magistrates beenden
Antrag AfD vom 11.07.2023, 2021-26/DS-I(A)0540

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die in der überwiegenden Mehrheit der Fälle ergebnislos verlaufende und damit weitgehend überflüssige Klimarelevanzprüfung zu sämtlichen Drucksachen und Anträgen des Magistrates wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.

 

 

 

Offenbach a. M., den 25.09.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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