Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 04.03.2024


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2023

 

 

 

 

TOP 7
Jahresabschluss des ESO Eigenbetriebs zum 31.12.2022, Ergebnisverwendungsvorschlag und Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-200 (Dez. III, ESO) vom 19.07.2023,
2021-26/DS-I(A)0541

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Enthaltung der Fraktion AfD mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2022 (Anlage) wird festgestellt.

 

2.    Die Betriebsleitung schlägt vor, den Gewinn des Geschäftsjahres in Höhe von 2.608.127,62 € wie folgt zu verwenden:

 

A)   die erwirtschaftete Verzinsung des eingesetzten Kapitals der hoheitlichen Bereiche in Höhe von 436.687,60 € zuzüglich einer Entnahme aus dem Gewinn des Betriebes gewerblicher Art „DSD" in Höhe von 73.312,40 €, somit in Summe 510.000 €, auszuschütten.

 

B)   der darüber hinaus gehende Gewinn des Jahres in Höhe von 2.098.127,62 € wird nach Ausgleich der noch anfallenden Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag auf die Gewinne der Sparten „DSD" und „Krematorium" der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebs zugeführt.

 

3.    Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

Die Anlage (Jahresabschluss) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 25.09.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.