Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 11.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 01. Februar 2024
TOP 5
Kommunales Wahlrecht Nicht-EU-Ausländer
Antrag Ausländerbeirat vom 11.10.2023, 2021-26/DS-I(A)0588
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt,
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird darüber hinaus gebeten an Stadtverordnetenversammlung und Ausländerbeirat zu berichten
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.02.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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