Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 12.04.2024


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0676Ausgegeben am 26.03.2024

Eing. Dat. 25.03.2024

 

 

 

 

 

Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten

Antrag AfD vom 25.03.2024

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Zahl der Stadtverordneten der Stadtverordnetenversammlung wird von 71 auf 59 gesenkt.

 

 

Begründung:

Gemäß § 38 HGO (Zahl der Gemeindevertreter) beträgt die Zahl der Gemeindevertreter in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 100.001-250.000, 71. Per Beschluss der Gemeindevertretung ist es allerdings zulässig, die Zahl der Gemeindevertreter auf die nächst zulässige Zahl zu senken. Im vorliegenden Fall wären das 59 Stadtverordnete.

Bekanntermaßen ist die Stadt Offenbach, trotz massiver Entschuldung durch das Land Hessen, immer noch mit mehreren hundert Millionen Euro hoch verschuldet und muss jeden zur Ausgabe anstehenden Euro dreimal umdrehen. Die Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten, wie beantragt, hätte jedes Jahr Einsparungen in Höhe von Euro 43.200,- zur Folge. Und würde somit zur finanziellen Entlastung des Etats der Stadt beitragen.

Der genannte Betrag mag vor der Gesamtverschuldung der Stadt gering erscheinen, allerdings lassen sich viele kleine Beträge auch zu einem größeren Betrag aufaddieren, der dann im größeren Maß zur Haushaltsentlastung beitragen kann.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

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