Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 05. September 2024

 

 

 

TOP 6
Sozialer Zusammenhalt (ehem. HEGISS) Südliche Innenstadt / Senefelderquartier hier: Projektbeschluss über die Planung und Durchführung des Reallaborvorhabens „Lebenswerte und sozial-gerecht gestaltete städtische Quartiere der Mobilitätswende“ im Rahmen des Förderprojekts transform-R
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-296 (Dez. II und IV, Ämter 82 und 60) vom 21.08.2024, 2021-26/DS-I(A)0747

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage 2 mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.       Der Durchführung des Reallaborvorhabens auf Basis der bisherigen Planung (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

2.       Zur Klärung der Schnittstellen sowie zur Festlegung der Aufgaben und Pflichten im Rahmen des Vorhabens wird ein Kooperationsvertrag (Anlage 2) zwischen der Stadt Offenbach am Main, dem Regionalverband Rhein-Main sowie der Goethe Universität Frankfurt am Main abgeschlossen.

 

3.       Für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Zuschüsse zu investiven Maßnahmen sowie zur Aktivierung der Zivilgesellschaft und Steuerung der Umsetzungsphase stehen Mittel in Höhe von insgesamt 50.000,00 € auf dem Produktkonto 09010600.6179000360 „HEGISS 2 – Innenstadt südlich der Bahn“ wie folgt zur Verfügung:

 

Haushaltsmittel 2025:               30.000,00 €
Haushaltsmittel 2026:               20.000,00 €
Gesamt:                                      50.000,00 €

 

 

Die Anlagen inklusive der nichtöffentliche Anlage 2 (Entwurf Kooperationsvertrag) sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.09.2024

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung