Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2024

 

 

 

 

 

TOP 9
Dienstausstattung der Stadtpolizei
Antrag AfD vom 24.09.2024, 2021-26/DS-I(A)0765

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat möge prüfen und berichten,

 

• welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Stadtpolizei zur eigenen Sicherheit und zum Schutz der Allgemeinheit mit Schusswaffen ausgestattet werden kann,

 

• wie sich die jährlichen Fallzahlen von Schmähungen, Beleidigungen, Widerstand, (versuchte) Körperverletzungen, Anzeigen, etc. gegenüber den Mitarbeitern in den vergangenen Jahren entwickelt haben,

 

• wie sich die Ausrüstung/Ausstattung der Stadtpolizei im Einzelnen zusammensetzt und inwieweit die derzeitige Ausrüstung/Ausstattung der Stadtpolizei im Konfliktfall den täglichen Anforderungen, insbesondere unter dem Aspekt der in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Konfrontationsbereitschaft bzw. vermehrt auftretenden offener Aggressivität und Gewaltbereitschaft noch zeitgemäß erscheint oder beispielsweise durch den Einsatz von Tasern o.ä. verbessert werden kann oder muss.

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.10.2024

Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung