Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07. November 2024
TOP 15
Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
Erste Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) und
Erste Änderungssatzung zur Entwässerungsgebühren- und Kostenerstattungssatzung (EWGS) der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-347 (Dez. III, ESO) vom 09.10.2024,
2021-26/DS-I(A)0776
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0776 (Punkt 1)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.
2021-26/DS-I(A)0776 (Punkt 2)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
2. Die als Anlage 3 beigefügte 1. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen. Der Kalkulationszeitraum für die Gebühren beträgt 2 Jahre.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 12.11.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung