Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 14.02.2025


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 05. Dezember 2024

 

 

 

 

 

TOP 26
Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
hier: Abfallsatzung (AbfS) und der Abfallgebührensatzung (AbfGS)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-410 (Dez. III, ESO) vom 20.11.2024,
2021-26/DS-I(A)0803

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0803 Punkt 1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.  Die als Anlage 1 beigefügte Dritte Änderungssatzung zur Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.

 

 

2021-26/DS-I(A)0803 Punkt 2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

2.  Die als Anlage 3 beigefügte Dritte Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen. Der Kalkulationszeitraum für die Gebühren beträgt 2 Jahre.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.12.2024

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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