Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0819Ausgegeben am 15.01.2025
Eing. Dat. 15.01.2025
Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen
Antrag Die Linke. vom 15.01.2025
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
den baurechtlich genehmigten und vorhandenen Wohnraum in Offenbach vor Zweckentfremdung zu schützen und hierzu eine „Ferienwohnungssatzung“ auf der Grundlage des § 12a Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz (HwoAufG) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die Wohnungsnot in Offenbach wird von Jahr zu Jahr größer. Es fehlen jährlich rund 800 Wohnungen, so berichtet die Offenbach-Post unter Berufung auf die Wohnungsbau-Prognose des Pestel-Instituts.[1] Gleichzeitig wird Jahr für Jahr bestehender Wohnraum durch Zweckentfremdung als Ferienwohnung über Portale wie AirBnb oder Fewo etc. dem Mietmarkt entzogen. Dies ist insbesondere in einem angespannten Wohnungsmarkt wie in Offenbach problematisch. Das Land Hessen hat jedoch mit der Novellierung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (HwoAufG) den Kommunen die Möglichkeit gegeben, dem Problem durch entsprechende Satzungen zu begegnen.
Eine solche Satzung war bereits zweimal Gegenstand von Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung. Einem Bericht des Magistrats zufolge waren im Sommer 2018 20 vollständige Wohneinheiten auf der Plattform AirBnb inseriert, die jedoch nicht alle auf eine gewerbsmäßige Nutzung schließen lassen. Im Januar 2025 findet sich allein auf der Plattform AirBnb eine niedrige dreistellige Zahl ganzer Wohnungen, welche für Buchungen inseriert sind. Es ist also von einer deutlichen Zunahme des Phänomens auszugehen. Andere Städte im Rhein-Main-Gebiet (z.B. Frankfurt oder Darmstadt) haben bereits eine solche Satzung erlassen. Die Stadt Frankfurt konnte seit März 2018 rund 1.050 illegal vermietete Wohnungen ausfindig machen. Dabei wurden 700 Verfahren eingeleitet und Bußgelder in Höhe von rund zwei Millionen Euro verhängt. Darmstadt dagegen konnte seit Erlass der Satzung im Jahr 2021 63 Wohnungen als Wohnraum zurückgewinnen.[2]
Aus Sicht der Fraktion Die Linke besteht hier aufgrund einer veränderten Situation weiterhin Handlungsbedarf. Die geringe Bettenauslastung in Hotels und Pensionen, die laut statistischem Vierteljahresbericht der Stadt Offenbach im Jahr 2022 bei 32 % und im Jahr 2023 bei 37 % lag, zeigt, dass in Offenbach ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten vorhanden sind. Kurzzeit-Ferienwohnungen entziehen dem Offenbacher Wohnungsmarkt jedoch dringend benötigten Wohnraum und tragen durch die Verknappung des (Wohnungs-)Angebots - wenn auch vermutlich nur in geringem Maße - zu steigenden Mieten bei.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.