Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Offenbach am Main

 

 

Aufgrund der §§ 5, 6, 7, 50 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90, 93), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am xx.xx.2025 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Offenbach am Main in der neufassung vom 20.02.1992, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 06.10.2022, beschlossen:

 

Artikel 1

 

§ 5 a wird wie folgt ergänzt:

 

(3) Es findet die Briefwahl statt.

 

 

Artikel 2

 

In-Kraft-Treten:

 

Diese Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Offenbach am Main tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Offenbach am Main, den

Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main

 

 

 

Dr. F. Schwenke

Oberbürgermeister