Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 12.05.2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0832/1Ausgegeben am 19.03.2025
Eing. Dat. 19.03.2025
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) (Pb12)
hier: Geschäftsfeld Mobilität – neuer Wirkmechanismus Verlustübernahme öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Änderungsantrag CDU vom 19.03.2025
Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
Die Magistratsvorlage wird unter Ziff 2. wie folgt geändert:
„2. Sofern nach Absprache zwischen SOH und der Stadt Offenbach eine von Ziff. 1 abweichende Verlustaufteilung erfolgen soll, hat hierüber die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden. Dies gilt auch, wenn bei der Finanzierung zusätzlicher Verkehre von der Regelung in Ziff. 1 abgewichen werden soll.“
Begründung:
Erfolgt mündlich
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
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