Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0846/1Ausgegeben am 20.03.2025
Eing. Dat. 20.03.2025
Einsparungen Radverkehrskonzept / Priorisierung Gehwegsanierung (Pb 12)
Änderungsantrag FREIE WÄHLER vom 20.03.2025
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die vorgesehene Investitionssumme der Produktnummer 12010100.0952000082 (Radverkehrskonzept (Umgegliedert von Amt 60 -1209)) in Höhe von 600.000 Euro wird für das Jahr 2025 gestrichen.
Die 600.000 Euro werden für eine neu anzulegende Investitionsmaßnahme mit dem Titel „Grundhafte Gehwegsanierungen“ eingeplant.
Begründung:
Die Gehwege in Offenbach befinden sich an vielen Stellen in einem schlechten Zustand. Aus diesem Grund ist die Sanierung der Gehwege zu priorisieren.
Als FREIE WÄHLER fordern wir bereits seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die bei Grundhaften Sanierungen für Anlieger anfallen. Auch der Bund der Steuerzahler unterstützt diese Forderung ausdrücklich.
Aus Sicht der Antragsteller kann die Lösung nicht sein, auf notwendige grundhafte Sanierungen von Gehwegen zu verzichten. Viel mehr muss die Lösung sein, endlich auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.
Um eine Belastung für Anlieger in diesem Fall möglichst zu vermeiden, sollen mit der eingestellten Investitionssumme vorrangig Gehwege grundhaft saniert werden, die sich im Umfeld von im Besitz der Stadt oder des Stadtkonzerns befindlichen Gebäuden befinden.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.