Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0856Ausgegeben am 10.04.2025

Eing. Dat. 10.04.2025

 

 

 

 

 

Sauberkeit Rathaustiefgarage

Antrag CDU vom 10.04.2025

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.     zu prüfen und zu berichten, wie kurzfristig eine bessere Sauberkeit im Bereich der Treppenabgänge zur Rathaustiefgarage und der Tiefgarage selbst hergestellt werden kann. Geeignete Maßnahmen sind detailliert unter Angabe der hierfür erforderlichen Kosten darzustellen.

 

2.     bei den Betreibern weiterer Parkhäuser im Innenstadtbereich mit gleichlautender Problematik darauf hinzuwirken, ebenfalls mit geeigneten Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Die Arbeitsergebnisse zu 1.) sollen den privaten Betreibern zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Begründung:

 

Der Antrag wird in der vorliegenden Form wiederholt der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Der zuständige Dezernent hatte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.07.2022 darauf hingewiesen, dass „das Problem bereits bekannt sei“, weshalb auch davon ausgegangen wurde, dass kurzfristig mit Abhilfe gerechnet werden könne. Diese Erwartung wurde jedoch keinesfalls erfüllt.  22 Monate nach der ersten Antragstellung wurde daher der Antrag wiederholt, nämlich mit Antrag vom 22.05.2024. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt mit dem Hinweis, jetzt könne man doch nicht mehr erwarten, dass der scheidende Betreiber noch eine irgendwie geartete Bemühung entfalten werde, um mehr Sauberkeit zu gewährleisten. Jetzt führt der Eigenbetrieb die Rathaustiefgarage. Ein neues System zur Parkdauer und Abrechnung wurde etabliert. Beim Thema Sauberkeit hat sich freilich nichts geändert. Das betrifft die Rathaustiefgarage wie auch Tiefgaragen und Parkhäuser privater Betreiber. Wenn hier nicht mit einer zielführenden Maßnahme reagiert wird, ist auch nicht zu erwarten, dass sich daran etwas ändert. Zur Situationsbeschreibung kann auf die Antragsbegründung vom 21.07.2022 verwiesen werden.

 

 „Jeder der die Rathaustiefgarage nutzt, der kennt die Situation am Treppenabgang zur Tiefgarage unmittelbar vor dem Rathaus. Oft kündigt sich das bereits mit einem unangenehmen Geruch an, den man dann bereits am offenen Treppenabgang wahrnimmt. Bedauerlicherweise wird dieser in den Nachtstunden, oftmals aber auch tagsüber, von Menschen genutzt, die dort ihre Notdurft verrichten. Es mag zwar sein, dass sich dies auch auf ein unzureichendes Angebot öffentlicher Toiletten begründet, aber für die Nutzer der Tiefgarage ist diese Situation unzumutbar. Und damit sind nicht nur die Dauerparker gemeint, die sich täglich damit auseinandersetzen, vor allem aber ist es für viele Besucher der erste Eindruck, den sie von unserer Stadt gewinnen. Und so mancher sieht sich da mit seinem Vorurteil über Offenbach bestätigt. Seinerzeit war bei der Sanierung der Rathaustiefgarage zwar weniger Wert auf eine Überdachung des Treppenaufganges gelegt worden, jedoch auf kulturellen Anspruch, wie die von einem Schriftkünstler entworfenen Schriftbänder im Treppenabgang beweisen. Dem wird aber die Nutzung des Treppenabgangs als Urinal nicht in hinreichender Weise gerecht, weshalb hier geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um dies künftig zu unterbinden. Denkbar wäre hier etwa die Installation einer entsprechenden Beleuchtung mit Bewegungsmelder und einer Kamera.“

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.