Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 26.04.2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0857Ausgegeben am 10.04.2025
Eing. Dat. 10.04.2025
Teilnahme am Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“
Antrag CDU vom 10.04.2025
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
zu prüfen und zu berichten, wie eine Teilnahme der Stadt Offenbach an dem Programm der Hessischen Landesregierung „Sicherheit bei Veranstaltungen“ möglich ist und welche Nachbarkommunen hierfür als Kooperationspartner in Betracht kommen.
Begründung:
Immer häufiger werden Veranstaltungen auf kommunaler Ebene abgesagt, weil es Veranstaltern und Kommunen nicht möglich ist, die hohen Sicherheitsanforderungen aufgrund unterschiedlicher Gefahrenlagen zu erfüllen. Das Hessische Ministerium des Inneren hat nun ein Sofortprogramm aufgelegt, mit dem die sichere Durchführung von Veranstaltungen ermöglicht werden soll. Dies beinhaltet insbesondere ein Förderprogramm für Kommunen, für das auch Fördermittel bereitgestellt werden. Voraussetzung für dieses Programm ist, dass sich Kommunen zusammenschließen, um sich in Sicherheitsfragen zu unterstützen sowie gemeinsam Ausrüstung anzuschaffen. Feste finden nicht immer zeitgleich statt, so dass beispielsweise erforderliche Fahrzeugsperren gemeinsam angeschafft und von mehreren Kommunen genutzt werden können. Durch diese interkommunale Zusammenarbeit können Sicherheitsmaßnahmen verbessert und gleichzeitig Kosten reduziert werden. Antragsberechtigt sind ab 01.05.2025 Kooperationen hessischer Kommunen, die ein gemeinsames Sicherheitskonzept erarbeiten und gemeinsame Beschaffungen und Bewirtschaftungen umfassen.
Zu prüfen wäre, mit welchen Kommunen eine solche Kooperation in Betracht kommen könnte. Naheliegend erscheint es hier natürlich, die umliegenden Nachbarkommunen anzufragen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
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