Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0859/1Ausgegeben am 22.05.2025

Eing. Dat. 22.05.2025

 

 

 

 

 

 

Änderung der „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen“

Ergänzungsantrag CDU vom 22.05.2025, 2021-26/DS-I(A)0859/1

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Antrag 2021-26/DS-I(A)0859 wird nach Ziff. 2 wie nachstehend ergänzt:

 

Der ergänzte Satzungsentwurf ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.