Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai 2025
TOP 7
Cannabisverbot auf Offenbacher Festen
Antrag CDU vom 04.04.2025, 2021-26/DS-I(A)0855
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
den Konsum von Cannabisprodukten i.S.d. § 1 Nr. 8 Konsumcannabisgesetz (KCanG) auf Offenbacher Festen und Märkten für den jeweiligen Veranstaltungsbereich zu untersagen und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Bußgeld vorzusehen. Geeignete Maßnahmen zur Information und Durchsetzung sind sicherzustellen.
Offenbach a. M., den 02.06.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung