Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai 2025
TOP 8
Ertüchtigung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach
hier: Erweiterter Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-119 (Dez. III und IV, GEO und Amt 60) vom 07.05.2025, 2021-26/DS-I(A)0865
Änderungsantrag Ofa vom 21.05.2025, 2021-26/DS-I(A)0865/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0865
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Auslage mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der vom Ingenieurbüro IPR-Consult, Wiesenstraße 58, 67433 Neustadt, und dem Landschaftsplanungsbüro Spang. Fischer. Natzschka. GmbH, In den Weinäckern 16, 69168 Wiesloch, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Planen und Bauen erstellten geänderten Ausführungsplanung wird vorbehaltlich der Zustimmung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur beantragten Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zugestimmt.
2. Den Gesamtkosten für die Ertüchtigung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach am Main, nach der vom Ingenieurbüro IPR-Consult und dem Landschaftsplanungsbüro Spang. Fischer. Natzschka. GmbH in Zusammenarbeit mit dem Amt für Planen und Bauen erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 38.500.000,00 € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt.
3. Die Bereitstellung der Mittel entsprechend der Erhöhung der Gesamtkosten von 18.725.000,00 € auf 38.500.000,00 € erfolgt im Zuge der Wirtschaftsplanung des GEO in den Jahren 2025 und 2026.
Im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2025 des GEO wurden die Gesamtkosten bereits mit 38.000.000,00 € berücksichtigt.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 38.500.000,00 € werden im Zuge der Wirtschaftsplanung 2026 des GEO auf dem Produktkonto 13020100.0952000000, Investitionsnummer 0301010900601903 "Hochwasserschutz (Stadtanteil)" wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel vor Übertragung auf GEO 7.303.877,00 €
Planansatz 2025 11.555.862,00 €
Planansatz 2026 15.000.000,00 €
Planansatz 2027 4.640.261,00 €
Gesamt 38.500.000,00 €
Die Anpassung der Gesamtkosten auf 38.500.000,00 € sowie die erforderliche Mittelanpassung in den Jahren 2026 und 2027 erfolgen im Rahmen der Wirtschaftsplanung des GEO für 2026 ff.
4. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Fördermittel gem. Bescheid vom 16.12.2021
und vom 24.06.2022 zur Förderung von
Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum
Hochwasserschutz des Landes Hessen,
Produktkonto 13020100.36010003860: 12.928.510,00 €
Fördermittel gem. Städtebauförderung aus
dem Bund-Länder-Programm
„Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“,
Produktkonto 09010600.3641000160
(50 % Erstattung Land): 110.333,33 €
Produktkonto 09010600.3640000160
(50 % Erstattung Bund): 110.333,33 €
Kreditmarktmittel: 25.350.823,34 €
Gesamt: 38.500.000,00 €
5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 480.313,81 € um 933.612,41 € auf insgesamt 1.413.926,22 €.
Die Unterhaltungskosten in Höhe von 74.919,84 € (Pflegeleistung und Unterhaltung) erhöhen sich um 66.395,05 auf 141.314,89 € bei dem Produktkonto 120030100.6165000220 „Instandhaltung von Straßen und Wegen, Landstraßen“.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A) 0865/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Bei der Winterdeichsanierung werden die 200 Bäume nicht gefällt. Stattdessen wird eine Spundwand aus Doppeltrapezprofilen zwischen der Mauer und den Bäumen eingetrieben. Danach kann die brüchige Mauer abgebaut und durch eine Wand ergänzt werden. Alle anderen Bauplanungen bleiben so wie im Ursprungsantrag erhalten.
2021-26/DS-I(A) 0865
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Auslage mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der vom Ingenieurbüro IPR-Consult, Wiesenstraße 58, 67433 Neustadt, und dem Landschaftsplanungsbüro Spang. Fischer. Natzschka. GmbH, In den Weinäckern 16, 69168 Wiesloch, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Planen und Bauen erstellten geänderten Ausführungsplanung wird vorbehaltlich der Zustimmung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur beantragten Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zugestimmt.
2. Den Gesamtkosten für die Ertüchtigung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach am Main, nach der vom Ingenieurbüro IPR-Consult und dem Landschaftsplanungsbüro Spang. Fischer. Natzschka. GmbH in Zusammenarbeit mit dem Amt für Planen und Bauen erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 38.500.000,00 € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt.
3. Die Bereitstellung der Mittel entsprechend der Erhöhung der Gesamtkosten von 18.725.000,00 € auf 38.500.000,00 € erfolgt im Zuge der Wirtschaftsplanung des GEO in den Jahren 2025 und 2026.
Im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2025 des GEO wurden die Gesamtkosten bereits mit 38.000.000,00 € berücksichtigt.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 38.500.000,00 € werden im Zuge der Wirtschaftsplanung 2026 des GEO auf dem Produktkonto 13020100.0952000000, Investitionsnummer 0301010900601903 "Hochwasserschutz (Stadtanteil)" wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel vor Übertragung auf GEO 7.303.877,00 €
Planansatz 2025 11.555.862,00 €
Planansatz 2026 15.000.000,00 €
Planansatz 2027 4.640.261,00 €
Gesamt 38.500.000,00 €
Die Anpassung der Gesamtkosten auf 38.500.000,00 € sowie die erforderliche Mittelanpassung in den Jahren 2026 und 2027 erfolgen im Rahmen der Wirtschaftsplanung des GEO für 2026 ff.
4. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Fördermittel gem. Bescheid vom 16.12.2021
und vom 24.06.2022 zur Förderung von
Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum
Hochwasserschutz des Landes Hessen,
Produktkonto 13020100.36010003860: 12.928.510,00 €
Fördermittel gem. Städtebauförderung aus
dem Bund-Länder-Programm
„Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“,
Produktkonto 09010600.3641000160
(50 % Erstattung Land): 110.333,33 €
Produktkonto 09010600.3640000160
(50 % Erstattung Bund): 110.333,33 €
Kreditmarktmittel: 25.350.823,34 €
Gesamt: 38.500.000,00 €
5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 480.313,81 € um 933.612,41 € auf insgesamt 1.413.926,22 €.
Die Unterhaltungskosten in Höhe von 74.919,84 € (Pflegeleistung und Unterhaltung) erhöhen sich um 66.395,05 auf 141.314,89 € bei dem Produktkonto 120030100.6165000220 „Instandhaltung von Straßen und Wegen, Landstraßen“.
Die öffentliche Anlage sowie die nichtöffentliche Auslage sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 02.06.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung