Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai 2025

 

 

 

 

 

TOP 16

Mehr Transparenz von Lobbyismus in Offenbach
Antrag Ofa vom 07.05.2025, 2021-26/DS-I(A)0861

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie der Lobbyismus in Offenbach transparenter gestaltet werden kann.

 

Geprüft werden soll u.a.,

 

  • ob die Beiträge externer Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Magistratsanträgen sowie der Formulierung von Ausschreibungen dokumentiert werden können. Dies betrifft die Nennung der Auftraggeber, der Interessenvertreter und des Themas der Beratung.

 

  • ob die Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Anträgen dokumentiert und erläutert werden kann,

 

  • ob die Kontakten von Lobbyisten zu Dezernaten erfasst werden können

 

  • und wie der dafür nötige Bürokratieaufwand gering gehalten werden kann.

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.06.2025

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung