Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai 2025
TOP 20
„Neubau einer Grundschule mit Turnhalle und Kindertagesstätte in Bieber Nord“, Willi-Bauer-Str. 40-42, 63073 Offenbach a. M.
Ausführung des Schulentwicklungsplans 2013 vom 24.07.2014 und Anpassung der Schulplätze an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2023/2024
hier: Ergänzender Projekt- und Vergabebeschluss sowie Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-120 (Dez. III und IV, Geo und Amt 60) vom 07.05.2025, 2021-26/DS-I(A)0866
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Auslage mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Projekt "Neubau Grundschule mit Turnhalle und Kita in Bieber-Nord" wird zugestimmt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung von 36.500.000,00 € um 1.000.000,00 € auf nunmehr 37.500.000,00 €.
2. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2025 des GEO wurden die Gesamtkosten bereits mit 37.000.000,00 € berücksichtigt.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 37.500.000,00 € werden im Zuge der Wirtschaftsplanung 2026 des GEO auf dem Produktkonto 03010100.0951000000, Investitionsnummer 0301010900601903 "Neubau Grundschule mit Turnhalle und Kita in Bieber-Nord" wie folgt bereitgestellt:
Planansätze 2025 37.000.000,00 €
Planansätze 2026 500.000,00 €
Gesamt 37.500.000,00 €
Die Anpassung der Gesamtkosten auf 37.500.000,00 € sowie die erforderliche Mittelanpassung im Jahr 2026 erfolgen im Rahmen der Wirtschaftsplanung des GEO für 2026 ff.
3. Die Finanzierung der Gesamtkosten in Höhe von 37.500.000,00 € erfolgt aus Kreditmarktmitteln sowie aus Fördermitteln. Im Rahmen der „Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ wurden Fördermittel (Zuschuss) in Höhe von 1.000.000,00 € beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt und mit Bescheid vom 29.07.2021 bewilligt. Die Fördermittel in Höhe von 1.000.000,00 € wurden nach Vorlage des Verwendungsnachweises am 10.08.2023 von der BAFA ausgezahlt. Der Finanzierungsbedarf durch Kreditmarktmittel beträgt daher 36.500.000,00 €
Kreditmarktmittel: 36.500.000,00 €
Zuwendungsbetrag: 1.000.000,00 €
Gesamt: 37.500.000,00 €
4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 5.801.901,09 € um,138.700,00 € auf insgesamt 5.940.601,09 €. Diese sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten, die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekostenberechnung sind, erhöhen sich durch den erweiterten Projektbeschluss nicht.
5. Die treuhänderische Abwicklung der Maßnahme wurde ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag bereits der OPG übertragen. Der treuhänderische Projektauftrag an die OPG wird entsprechend angepasst.
6. Da die Kostenerhöhungen nach dem Projekt- und Vergabebeschluss und nach der Kostenberechnung, die die Grundlage für die Berechnung der Honorare bildet, eingetreten sind, ändern sich die Honorare für die Planungs- und Beratungsleistungen nicht.
Die öffentliche Anlage sowie die nichtöffentliche Auslage sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 02.06.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung