Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai 2025
TOP 29
Fahrscheinfreie Tage im Offenbacher Busverkehr
Antrag Die Linke. vom 08.05.2025, 2021-26/DS-I(A)0876
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, FDP, Die Linke. vom 22.05.2025,
2021-26/DS-(A)0876/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-(A)0876/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten:
- An welchen Tagen und zu welchen Anlässen sich fahrscheinfreie Angebote besonders anbieten, um möglichst vielen Offenbacher*innen, insbesondere Familien, älteren Menschen und Personen ohne Zugang zu Flatrate-Tickets, mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
- Auf welchen Wegen und mit welchen Partnern ein solches Angebot beworben werden kann.
- Wer die Finanzierung für die entstehenden Kosten trägt oder wie die Kosten aufgeteilt werden können und wie hoch die Gesamtkosten wären. Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel dafür zusätzlich zum geplanten Budget im Nahverkehr zur Verfügung gestellt werden.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-(A)0876/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten:
- An welchen Tagen und zu welchen Anlässen sich fahrscheinfreie Angebote besonders anbieten, um möglichst vielen Offenbacher*innen, insbesondere Familien, älteren Menschen und Personen ohne Zugang zu Flatrate-Tickets, mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
- Auf welchen Wegen und mit welchen Partnern ein solches Angebot beworben werden kann.
- Wer die Finanzierung für die entstehenden Kosten trägt oder wie die Kosten aufgeteilt werden können und wie hoch die Gesamtkosten wären. Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel dafür zusätzlich zum geplanten Budget im Nahverkehr zur Verfügung gestellt werden.
2021-26/DS-I(A)0876
Durch die Annahme der 2021-26/DS-(A)0876/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2021-26/DS-I(A)0876.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für ein kostenloses und fahrscheinfreies Angebot im Offenbacher Stadtbusverkehr zu bestimmten Anlässen wie dem Mainuferfest oder den Adventssamstagen zu erarbeiten.
Ziele eines solchen Angebotes sollen neben der Attraktivitätssteigerung des Busverkehrs auch die Stärkung der sozialen Teilhabe, die Verbesserung der Erreichbarkeit der Offenbacher Innenstadt in ihrer zentralen Versorgungsfunktion sowie die Stärkung des lokalen Einzelhandels und der Kultureinrichtungen sein.
Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 02.06.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung