Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0889Ausgegeben am 16.06.2025
Eing. Dat. 16.06.2025
Stadtelternbeirat kommunalpolitisch stärker einbeziehen
Antrag CDU vom 10.06.2025
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Offenbacher Stadtelternbeirat (StEB) als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss (JHA) sowie die Steuerungsgruppe Ganztag und die Verkehrskommission aufzunehmen.
Begründung:
Der StEB ist die demokratisch gewählte Interessenvertretung der Elternschaft aller städtischen Schulen in Offenbach und eine anerkannte Institution, die die Belange der Eltern gegenüber Schulträgern, Behörden und politischen Gremien vertritt.
Der JHA ist das zentrale Gremium der kommunalen Jugendhilfeplanung. Zahlreiche dort getroffene Entscheidungen, wie z.B. Ganztagsbetreuung, frühkindliche Bildung, Inklusion oder sozialpädagogische Unterstützung, haben direkte Auswirkungen auf das Wohl der Kinder in Offenbach und sind gleichzeitig zentrale Anliegen der Elternschaft. Dennoch verfügt der StEB noch immer über keine Mitgliedschaft im Offenbacher JHA. Die enge Verknüpfung der Themen von Jugendhilfe und Schule macht eine institutionelle Einbindung des StEB in den JHA zwingend erforderlich.
In der Steuerungsgruppe Ganztag werden wichtige finale Entscheidungen u.a. zu der Ganztagsfähigkeit der Schulen und der entsprechenden Ausgestaltung getroffen. Bisher ist der StEB nur im Lenkungsausschuss -eine Ebene darunter- vertreten. Die konsensualen Empfehlungen, die der StEB dort abgibt, sind auch für die Steuerungsgruppe Ganztag empfehlenswert.
Die praktischen Erfahrungen des StEB sind ebenso in der Verkehrskommission von Vorteil. Gerade beim Thema Schulwegsicherheit ist die Mitgliedschaft des StEB hier ratsam.
Die Aufnahme des StEB in den JHA, die Steuerungsgruppe Ganztag und die Verkehrskommission erhöht durch dessen Erfahrungen aus der schulischen Praxis die realitätsnahe Bewertung der kommunalpolitischen schulischen Themen. Sie erhöht die Qualität der Beratungen und trägt dazu bei, die Bedürfnisse der Familien besser zu berücksichtigen. Dies entspricht den Grundsätzen von Partizipation und Transparenz und stärkt das Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik, Schulgemeinden und Eltern.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.