Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0890Ausgegeben am 17.06.2025
Eing. Dat. 17.06.2025
Stadtbibliothek als öffentlichen Ort erhalten
Antrag Die Linke. vom 17.06.2025
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur zukünftigen Nutzung der derzeitigen Räume der Stadtbücherei zu erarbeiten. In dem Konzept soll die öffentliche, nicht-kommerzielle Nutzung der Räumlichkeiten für kulturelle und soziale Veranstaltungen auch nach dem Umzug der Stadtbibliothek in die „Station Mitte“ festgeschrieben werden. Dabei sollen Kulturschaffende, soziale Träger, interessierte Vereine sowie Bürger*innen- und Nachbarschaftsinitiativen aktiv in die Konzepterstellung einbezogen werden.
Begründung:
Zur Nutzung der Räumlichkeiten der Stadtbibliothek nach dem Umzug in die „Station Mitte“ wurde mit 2021-26/DS-I(A)0478 lediglich beschlossen, dass der „(…) jetzige Bücherturm weiter kulturell genutzt werden [soll]“. Dies schließt jedoch eine privatwirtschaftliche Vermietung der Räumlichkeiten nicht aus, im Gegenteil ist dies die in der Vorlage präferierte Lösung.
Aus Sicht der antragstellenden Fraktion droht somit der Verlust der Räumlichkeiten für die öffentliche und nicht-kommerzielle Nutzung durch die Offenbacher Stadtgesellschaft. In Offenbach fehlt es allerdings an Räumen für Kulturvereine oder ehrenamtliche Initiativen. Dasselbe gilt für einen öffentlichen Veranstaltungsort.
Bereits im März letzten Jahres hat die Fraktion Die Linke daher beantragt, den gesamten aktuell von der Stadtbibliothek genutzten Seitenflügel des Büsing-Palais als öffentlichen Veranstaltungsort vom Magistrat sicherzustellen. Dies wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass auf der Dachfläche der neuen „Station Mitte“ ein Veranstaltungsaal vorgesehen ist. Diese Nutzung kann jedoch aufgrund der Statik nicht realisiert werden, wie zuletzt bekannt gegeben wurde.
Der Bedarf an öffentlich nutzbaren Räumlichkeiten für Kulturveranstaltungen, Vereinsabende, Treffen ehrenamtlicher Initiativen, Proberäume für Theatergruppen, etc. kann durch die Station Mitte nur zum Teil gedeckt werden, weshalb eine private Vermietung der jetzigen Stadtbibliothek aus Sicht der antragstellenden Fraktion nicht wünschenswert ist. Darüber hinaus ist die Stadtbibliothek an ihrem jetzigen Standort ein wichtiger Bestandteil des Kulturkarrees, das ebenfalls erhalten werden sollte.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.