Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0900Ausgegeben am 20.06.2025
Eing. Dat. 20.06.2025
Wahl einer Stellvertretung für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-191 (Dez. I, Amt 10.1) vom 18.06.2025
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats als Stellvertretung wählt.
Begründung:
Nach § 11 des Gesetzes über die Metropolregion FrankfurtRheinMain (MetropolG) wählen die Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für die Dauer der Wahlzeit ihrer Vertretungskörperschaft eine Vertreterin / einen Vertreter, eine Stellvertretung und eine weitere Stellvertretung in die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain. Wählbar sind Mitglieder der Organe; § 37 HGO gilt entsprechend.
Die Wahl erfolgt gemäß § 55 HGO nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.
Mit Beschluss 2021-26/DS-I(A)0017 wurde Frau Sabine Leithäuser zur Stellvertretung in der Verbandskammer gewählt. Frau Leithäuser hat ihr Mandat als Stadtverordnete zum 31. Mai 2025 niedergelegt. Somit ist eine Stellvertretung für die restliche Wahlzeit nach zu wählen.
Die Einbringung der Vorlage *(in den Magistrat) erfolgt auf dem Weg des Nachtrags, da es bis zum regulären Abgabetermin noch Abstimmungsbedarf gab.
*redaktionell geändert
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.