Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0889/1Ausgegeben am 03.07.2025

Eing. Dat. 03.07.2025

 

 

 

 

 

Stadtelternbeirat kommunalpolitisch stärker einbeziehen

Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU vom 03.07.2025

 

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtschulelternbeirat und den

Stadtkitaelternbeirat als beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss

aufzunehmen.

 

2.    Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, in welchen kommunalen Gremien eine strukturelle Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen künftig möglich und sinnvoll ist. Hierzu ist eine Übersicht über bestehende Gremien zu erstellen und aufzuzeigen, wie Beteiligung strukturell gestärkt, ausgebaut oder neu

organisiert werden kann. Aufbauend auf dieser Analyse sollen konkrete

Vorschläge zur Weiterentwicklung der Beteiligungsstruktur unterbreitet

werden.

 

Ziel ist es, dass neue Beteiligungsstrukturen mit Beginn der kommenden Wahlperiode 2026 umgesetzt sind.

 

 

Begründung:

 

Der Antrag der CDU greift ein berechtigtes Anliegen auf: Die stärkere Einbindung des Stadtelternbeirats in kommunale Gremien. Diese Forderung unterstützen wir und setzen sie mit dem vorliegenden Änderungsantrag unmittelbar um.

 

Zugleich ist es aus unserer Sicht notwendig, die Zusammensetzung kommunaler Gremien insgesamt in den Blick zu nehmen. Eine Erweiterung der Beteiligung einzelner Gruppen sollte nicht isoliert, sondern im Kontext bestehender Gremienstrukturen bewertet werden – sowohl im Verantwortungsbereich des Magistrats als auch innerhalb der Gremien der Stadtverordnetenversammlung.

 

Daher sollen systematisch alle bestehenden Gremien daraufhin überprüft werden, ob ihre Zusammensetzung angepasst oder neu strukturiert werden sollte, um eine stärkere und gleichzeitig sachgerechte Einbindung gesellschaftlicher Gruppen zu ermöglichen. Sachdienliche Hinweise und Vorschläge der Fraktionen wird der Magistrat sicher gerne in der Prüfung berücksichtigen. Gleichzeitig erscheint es nicht sinnvoll nun in jeder der kommenden Stadtverordnetenversammlungen über einzelne Gruppen zu beraten.

 

Ziel ist es, bis zum Beginn der kommenden Wahlperiode eine fundierte Grundlage für mögliche strukturelle Änderungen zu schaffen – in Übereinstimmung mit den Zielen der geplanten Reform des hessischen Kommunalrechts. Kommunen sollen dafür neue Beteiligungsformen entwickeln – was auch Änderungen an der Gremienstruktur nach sich ziehen kann.

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.