Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 03. Juli 2025
TOP 4
Sauberkeit Rathaustiefgarage
Antrag CDU vom 10.04.2025, 2021-26/DS-I(A)0856
Änderungsantrag Die LINKE. vom 22.05.2025, 2021-26/DS-I(A)0856/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0856/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, im unmittelbaren Umfeld der Rathaustiefgarage eine 24 Stunden zugängliche öffentliche Toilette einzurichten. Der Rathauspavillon ist dabei als Standort in Betracht zu ziehen.
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0856
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. zu prüfen und zu berichten, wie kurzfristig eine bessere Sauberkeit im Bereich der Treppenabgänge zur Rathaustiefgarage und der Tiefgarage selbst hergestellt werden kann. Geeignete Maßnahmen sind detailliert unter Angabe der hierfür erforderlichen Kosten darzustellen.
2. bei den Betreibern weiterer Parkhäuser im Innenstadtbereich mit gleichlautender Problematik darauf hinzuwirken, ebenfalls mit geeigneten Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Die Arbeitsergebnisse zu 1.) sollen den privaten Betreibern zur Verfügung gestellt werden.
Offenbach a. M., den 08.07.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung